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Nach einer Unterrichtung durch Volkswagen zeigen sich Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtags zuversichtlich für die Zukunft des Standorts Osnabrück. «Hier sind klare Bekenntnisse getroffen worden, und hier sehen wir auch positiv in die Zu ..
Der CDU-Agrarpolitiker Marco Mohrmann fordert von der neuen Bundesregierung mehr Vertrauen in die Landwirte. «Wir müssen den Bauern wieder mehr Vertrauen schenken, und wir müssen ihnen das Handwerkszeug geben, ihre Arbeit zu machen», sagte der Landta ..
Niedersachsens AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann räumt einem möglichen AfD-Verbotsverfahren keine Chancen ein. «Ich weiß, dass die Hürden für ein Parteiverbot extrem hoch sind und dass die AfD sie niemals erfüllen würde», sagte er der Deutsche ..
Niedersachsens Schuldenberg wächst seit Jahresbeginn um 48,06 Euro pro Sekunde. Das ist nun auch auf der Schuldenuhr im Landtag zu sehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sie passend zum aktuellen Haushalt programmiert. «Zwar wird die Schuldenuhr ..
Mit Gasmasken und gelben Fässern haben Aktivisten vor dem niedersächsischen Landtag gegen eine Verlängerung der Nutzung des Atommüll-Zwischenlagers in Leese (Landkreis Nienburg) demonstriert. «Wir üben heute schon einmal, wie die Fässer zum Landtag g ..
Die konservative Partei Werteunion zeigt sich in Niedersachsen offen für Gespräche mit der AfD. «Kanäle für Gespräche sind da vorhanden und die wollen wir auch offenhalten», sagte der Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky, der bis Anfang des Jahres Teil ..
Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (beide SPD) vereidigt worden. «Nein, danke, es bleibt bei der Aussage», sagte Mielke auf die Frage, ob er sein ..
Schafhalter haben vor dem niedersächsischen Landtag gegen die aktuelle Wolfspolitik demonstriert und eine neue Studie vorgestellt. Laut der Umfrage zur Wahrnehmung der Wolfspolitik in der Bevölkerung ist eine Mehrheit unter anderem für schärfere Maßn ..
Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) vereidigt. «Nach der Auswertung der Aussagen des Chefs der Staatskanzlei haben wir große Zweifel an der ..
Die Sanierung nach der islamistischen Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag dauert deutlich länger als angenommen. Unter Umständen könnten die Arbeiten erst im Frühjahr 2025 abgeschlossen werden, sagte ein Sprecher des Landtags. Der Grund: Di ..
Angesichts einer angespannten Finanzlage in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen kritisieren die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen den Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung für 2025. In einer gemeinsamen Stellungnahme bemängeln ..