Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (beide SPD) vereidigt worden. «Nein, danke, es bleibt bei der Aussage», sagte Mielke auf die Frage, ob er seine Äußerungen unter Eid ändern wolle. Schon zwei Mal stand er dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.
Doch die CDU-Fraktion hat «erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit», kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann. Mielke sei es nur darum gegangen, das Märchen zu erzählen, mit der höheren Bezahlung der Weil-Mitarbeiterin die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern zu wollen. Dafür gibt es laut Hermann aber keine Belege. Stattdessen habe man Hinweise auf illegale Parteiarbeit der SPD in der Staatskanzlei festgestellt, sagte Hermann.
Zudem habe Mielke die Beförderung rückwirkend entgegen dem Rat seiner Fachabteilung und des Finanzministeriums durchgedrückt. «Das hat Glaubwürdigkeit verloren, Glaubwürdigkeit in die Politik und auch in die SPD-geführte Staatskanzlei», sagte Hermann. Ihre Fraktion hat die Beweisaufnahme nun geschlossen. Am 28. November könnte der Ausschuss zu einem Ende kommen. Bis dahin will auch die CDU ihren Abschlussbericht vorlegen, kündigte Hermann an.
«Viel Eid um nichts» und «Freispruch erster Klasse»
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, kommentierte die heutige Ausschusssitzung mit den Worten: «Viel Eid um nichts.» Durch Mielkes Vereidigung gebe es keine neuen Erkenntnisse. Der Untersuchungsausschuss sei mit einer gefühlten Rechtswidrigkeit und einer gefühlten Strafbarkeit gestartet, die von der CDU unterstellt worden seien. «Nichts von dem ist übrig geblieben.»
Rechtliche Bedenken seien nicht bestätigt und alle Ermittlungsverfahren eingestellt worden, fügte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Bajus, hinzu. «Von daher haben wir uns hier viel Zeit um die Ohren gehauen, hohe Kosten erzeugt, aber haben nichts wirklich Belastbares produziert.» Bajus spricht von einem «Freispruch erster Klasse für alle Beteiligten».
Worum es im Ausschuss geht
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Gehaltsanhebung für die Mitarbeiterin von SPD-Politiker Weil zulässig war. Die oppositionelle CDU sieht Mielke als einen Hauptverantwortlichen und spricht von einer «Gehaltsaffäre», weil für eine einzelne Person lange bestehende Regelungen geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen.
Die Bezahlung der ranghohen Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Die Frau ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.
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