Niedersachsens Schuldenberg wächst seit Jahresbeginn um 48,06 Euro pro Sekunde. Das ist nun auch auf der Schuldenuhr im Landtag zu sehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sie passend zum aktuellen Haushalt programmiert. «Zwar wird die Schuldenuhr nachher wieder vorwärtslaufen, aber die gute Nachricht ist: Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten», sagte BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen. Am Jahresende werde sie einen Stand von 65,8 Milliarden Euro erreichen.
Vermöhlen kritisierte den bisherigen Umgang der Politik mit Schulden. Man habe über Jahrzehnte hinweg die finanzielle Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ignoriert.
CDU verteidigt Schuldenbremse – Kritik von SPD
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, sagte: «Was uns politisch fehlt, ist der Wille zum Sparen.» Das habe die CDU bei den Haushaltsberatungen konsequent vermisst. Thiele äußerte sich erstaunt darüber, dass die Schuldenbremse auch in Niedersachsen «ständig und immer wieder» angegriffen werde – als sei sie verantwortlich für jedes haushaltspolitische Problem. Der CDU-Abgeordnete wünscht sich eine sachorientierte Diskussion über Investitionen.
Kritik gab es dafür aus der SPD-Fraktion. «Die CDU-Fraktion in Niedersachsen muss ihr Verhältnis zur Schuldenbremse klären, statt passiv auf die Schuldenuhr zu starren wie ein Kaninchen auf die Schlange», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp Raulfs.
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