Kommunale Spitzenverbände kritisieren Haushaltsplan

Angesichts einer angespannten Finanzlage in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen kritisieren die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen den Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung für 2025. In einer gemeinsamen Stellungnahme bemängeln Landkreistag, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund, dass sich der Entwurf zulasten der Kommunen zurückhalte - obwohl es dort erhebliche Baustellen gebe. 

Das gelte etwa für die Krankenhausfinanzierung, die Kindertagesbetreuung, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und die Ausstattung von Veterinärbehörden. Zuvor hatte es eine Anhörung zum Haushaltsplan im Landtag gegeben. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, kritisierte, in vielen Bereichen werde eine enorm angestiegene Belastung der kommunalen Haushalte vom Land schlicht ignoriert. «Wir leisten immer mehr fachfremde Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich», sagte er. 

Vor allem die Krankenhausfinanzierung sehen Städte und Landkreise, die Träger von Kliniken sind, kritisch. Die Krankenhausreform belaste Städte und Landkreise in Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 600 Millionen Euro, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Jan Arning. «Und ein Ende ist nicht absehbar, da die Reform höchstwahrscheinlich gar keine finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser bringen wird. Die Kommunen sind aber nicht Ausfallbürgen des Staates. Sie müssen finanziell handlungsfähig bleiben und freiwillige Leistungen erbringen können.» Das sei der Kern der kommunalen Selbstverwaltung. 

Haushaltsplanentwurf umfasst rund 44,2 Milliarden Euro

Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2025 umfasst rund 44,2 Milliarden Euro. Das sind rund 1,6 Milliarden Euro (3,8 Prozent) mehr als in diesem Jahr. Zu den Schwerpunkten sollen 2.460 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, 80 zusätzliche Studienplätze für Medizin an der European Medical School in Oldenburg sowie mehr Geld für die Digitalisierung der Verwaltung und den Hochwasserschutz zählen.