Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) vereidigt. «Nach der Auswertung der Aussagen des Chefs der Staatskanzlei haben wir große Zweifel an deren Glaubwürdigkeit», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Mielke soll am 19. November unter Eid erneut vernommen werden. Die CDU will im Anschluss die Beweisaufnahme schließen. Am 28. November könnte der Ausschuss dann zum Ende kommen und einen Abschlussbericht beschließen.
Was die CDU dem Staatssekretär vorwirft
Laut Hermann hatte Mielke in seiner ersten Vernehmung die Aussage korrigieren müssen, er sei nicht vor einer rückwirkenden Bezahlung der Weil-Mitarbeiterin gewarnt worden. Zudem wirft die Opposition dem Staatssekretär vor, dass im Büro des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auch parteipolitische Aufgaben für die SPD wahrgenommen worden seien und Mielke dies bewusst verschwiegen habe. Ämter in der Partei und der Landesregierung sollen voneinander getrennt werden.
Mielke, der nach Argumentation der Staatskanzlei mit der höheren Bezahlung die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern wollte, sei es nur um die «Turbo-Beförderung» der Weil-Mitarbeiterin gegangen, sagte Hermann.
Mielke sieht Vereidigung «gelassen entgegen»
Die Staatskanzlei erklärte, es sei das Recht der Opposition, eine Vereidigung zu verlangen, rechtlich mache der Schritt aber kaum einen Unterschied. Auch eine «normale» Falschaussage im Untersuchungsausschuss wäre demnach strafbar. Selbstverständlich habe Mielke die Wahrheit gesagt. «Er sieht insofern einer Vereidigung gelassen entgegen», sagte eine Regierungssprecherin.
SPD und Grüne stellten sich der Vereidigung nicht in den Weg, wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, sagte: «Wenn die CDU für ein gesichtswahrendes Ende noch diese Vereidigung braucht, dann sei es drum.» Siebels kritisierte, der Erkenntnisgewinn der Sitzungen liege bei hohem finanziellen und personellen Aufwand seit Monaten nahe null.
Worum es geht
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Gehaltsanhebung für die Mitarbeiterin von SPD-Politiker Weil zulässig war. Die oppositionelle CDU sieht Mielke als einen Hauptverantwortlichen und spricht von einer «Gehaltsaffäre», weil für eine einzelne Person lange bestehende Regelungen geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen.
Die Bezahlung der ranghohen Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Die Frau ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.
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