Niedersachsens AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann räumt einem möglichen AfD-Verbotsverfahren keine Chancen ein. «Ich weiß, dass die Hürden für ein Parteiverbot extrem hoch sind und dass die AfD sie niemals erfüllen würde», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er habe großes Vertrauen in die Rechtsprechung.
Im Bundestag wird heute über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren debattiert, dem sich mehr als 120 Abgeordnete angeschlossen haben. Wichmann sagte, es seien immer wieder dieselben Leute, die ein Verbot ins Spiel brächten und «die wegen der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit bekämpfen wollen».
Wichmann: Verfassungsschutz legt Karten nicht offen
Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet. Bundesweit gilt sie wie auch in Niedersachsen als rechtsextremer Verdachtsfall. «Wenn man sich überlegt, was für ein Gewicht so eine Anschuldigung im politischen Wettkampf hat, ist das einfach unfair, wenn man nicht wenigstens seine Karten offenlegt», sagte Wichmann. «Und das tut der Verfassungsschutz nicht.»
In Sachsen und anderswo habe der Verfassungsschutz «allenfalls zwei, drei vermeintliche Beispiele» vorgelegt. Juristisch lasse sich das dann überhaupt nicht beurteilen, sagte Wichmann. «Dem Beschuldigten bleibt da nicht einmal eine Chance zur Abwehr. Das ist unredlich.»
Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen
Niedersachsens Verfassungsschutz hatte im Mai vergangenen Jahres erklärt, der AfD-Landesverband habe Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen, überwiegend im Spektrum der sogenannten Neuen Rechten. «Öffentlich treten die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand zwar gemäßigt auf, eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt», hatte Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril damals gesagt.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
