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Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hat angesichts der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil vor Wortbruch gewarnt. «Der Ministerpräsident hat den Niedersachsen das Versprechen gegeben, ..
Welche Folgen haben zusätzliche US-Autozölle auf den ohnehin schon kriselnden VW-Konzern? «Diese Unzuverlässigkeit, die wir gerade im internationalen Markt haben, treibt uns alle um», sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies im Landtag. Der ..
In Hannover ist ein Flugzeug mit 174 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen gelandet. Bei den Ankömmlingen handele es sich um 82 Frauen und 92 Männer, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Darunter waren 74 Menschen im Alter unter 18 ..
Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen sollen mit dem Einsatz elektronischer Fußfesseln bei potenziellen Tätern besser geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf für Niedersachsen ist in Arbeit, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im L ..
In ungewohnt lockerem Tonfall versuchen niedersächsische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jüngere Menschen in den sozialen Netzwerken anzusprechen. Sie sind auf Tiktok, Instagram oder Spotify aktiv. Doch nicht überall sorgt das für Begeisterung.« ..
Mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niedersachsen nutzen soziale Netzwerke. In ungewohnt lockerem Tonfall versuchen sie dort jüngere Menschen anzusprechen. Einen Trend können Verbände darin aber bisher nicht erkennen.«Jede Bürgermeisterin un ..
Das Bauen in Niedersachsen soll nach der Reform der Bauordnung im vergangenen Jahr noch einfacher werden. Darüber diskutiert am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) der Landtag. Nachdem die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre Pläne dazu bereits am Mittw ..
Der Deutsche Landkreistag drängt darauf, dass die neue Bundesregierung neben einem Sondervermögen für Infrastruktur auch grundsätzliche, strukturelle Veränderungen in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen angeht. «Die kommunale Ebene war ..
Bei der AfD im niedersächsischen Landtag gibt es einen Wechsel: Für den Abgeordneten Marcel Queckemeyer zieht der 59 Jahre alte Tierarzt Ingo Kerzel aus dem Emsland in das Landesparlament ein. Queckemeyer war über die Landesliste der AfD in den Bunde ..
Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil haben den Landtag erreicht: Die CDU fordert Klarheit und bringt eine Neuwahl ins Spiel.«Im Kern hatten Sie nie Lust, diese Legislaturperiode anzutr ..
Die Milliardenpläne des Bundes sind für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein «Durchbruch» – doch nicht für alle Wünsche werde genug Geld da sein. «Die Spielräume für Landespolitik sind jetzt deutlich größer geworden», sagte der SPD-Polit ..