Nachrichten werden geladen...
Der Zuschnitt der Wahlkreise in Niedersachsen muss bis zur nächsten Landtagswahl 2027 neu geordnet werden. Das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg dem Landtag aufgetragen. Eine Beschwerde, die Landtagswahl 2022 sei deshalb ungültig, wies das Verfa ..
Niedersachsens Staatsgerichtshof entscheidet am Morgen in einem weiteren Verfahren über die Gültigkeit der Landtagswahl 2022. Der Antragsteller moniert, dass der Zuschnitt der Wahlkreise bei der Wahl am 9. Oktober 2022 nicht mehr den tatsächlichen Be ..
Niedersachsens Verfassungsgericht sieht in den Vorwürfen rund um eine sogenannte Kriegskasse der AfD keinen Grund für eine Wiederholung der Landtagswahl 2022. Zwar hätten sechs spätere Listenkandidaten der AfD, die auch in den Landtag einzogen, auf e ..
Niedersachsens Verfassungsgericht will Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Landtagswahl 2022 wiederholt werden muss. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelte zwei Anträge zu Wahleinsprüchen, die der Landtag vor gut einem Jahr zurückgewi ..
Niedersachsens Staatsgerichtshof befasst sich heute mit zwei Einsprüchen gegen die Landtagswahl 2022. Dabei geht es im Kern um die Gültigkeit der Wahl, aus der die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil klar als Sieger hervorgegangen war. Entscheidung ..
Virginia Lauterbach aus Bückeburg in Niedersachsen stellt Lampen aus den harten Schalen getrockneter Flaschenkürbisse her - etwa mit Tiermotiven. Die Kürbisse baut die 46-Jährige auf 2500 Quadratmetern selbst an. Die Kalebassen seien für sie eine Her ..
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Verfahren des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele gegen die Landesregierung eingestellt. Die Regierung habe schriftlich eingeräumt, ihre Auskunftspflicht nicht erfüllt zu haben, teilte der Staatsgerichts ..
Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Donnerstag. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor gekl ..
Vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof wird am Donnerstag (11.00 Uhr) eine Entscheidung über die Forderung eines AfD-Politikers erwartet, der von der Landesregierung die Vornamen von Tatverdächtigen wissen möchte. Konkret geht es um die Vornamen ..
Mit Durchsuchungen an der Grenze von Niedersachsen zu Nordrhein-Westfalen ist die Polizei gegen zwölf mutmaßliche Drogenhändler vorgegangen. Insgesamt 14 Objekte vor allem in und um Bückeburg und in Teilen von Minden wurden durchsucht, wie eine Poliz ..
AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe fordert von der Landesregierung, dass sie ihm die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nennt. Am Montag kam es vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg zu der mündlichen Verhandlung eine ..