Mit 25 Millionen Euro will das Land Niedersachsen im kommenden Jahr die Sanierung diverser Sportstätten unterstützen. Das kündigten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an. «Das gab es schon mal und daran möchten wir gerne anknüpfen», sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne.
Bereits von 2019 bis 2022 gab es ein Sportstättensanierungsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht. Das Geld stärke die Vereine, das Ehrenamt und die Kommunen. «Das wirkt durch ganz Niedersachsen durch», sagte Tonne.
SPD und Grüne hatten vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2025 nach parteiinternen Beratungen letzte eigene Schwerpunktsetzungen vorgestellt. Diese sogenannte politische Liste ermöglicht den Regierungsfraktionen häufig das Durchsetzen von Projekten, die ihnen besonders wichtig sind.
Politische Liste mit Schwerpunkt Infrastruktur
Rot-Grün kündigte Maßnahmen im Umfang von insgesamt 85 Millionen Euro für das kommende Jahr an. Mit 47,5 Millionen Euro soll der Löwenanteil in die Infrastruktur fließen. Dazu gehören neben den 25 Millionen Euro zur Sanierung von Sportstätten auch 10 Millionen Euro für eine Solar-Offensive, die die landeseigenen Dächer, insbesondere die von Polizeigebäuden, «fit machen» soll, kündigte Grünen-Fraktionschefin, Anne Kura, an.
Hinzu kommen 7 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr und 5,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Justizvollzug und an Polizeigebäuden.
Was mit den restlichen 37,6 Millionen Euro passieren soll
Darüber hinaus sollen 11,3 Millionen Euro «Lebensgrundlagen schützen». Das Geld ist unter anderem für Ernährungsbildung, die Existenzgründung landwirtschaftlicher Betriebe und den Küsten- und Hochwasserschutz vorgesehen. Mit weiteren 10,8 Millionen Euro sollen Demokratie und Kultur gefördert werden; die Summe fließt unter anderem in die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Demokratiebildung in Schulen sowie kommunale Theater.
Außerdem will das Land mit gut 9,8 Millionen das Zusammenleben und die Daseinsvorsorge in den Regionen unterstützen; ein Teil kommt etwa der Jugendförderung oder dem Gewaltschutz zugute. Der kleinste Posten von rund 5,7 Millionen Euro soll dabei helfen, Niedersachsen sicher und gerecht zu gestalten – das Geld soll etwa an die Kriminalprävention gehen, den Polizeihaushalt stabilisieren und Maßnahmen für den Justizvollzug ermöglichen.
Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat ein Volumen von knapp 44,2 Milliarden Euro – rund 1,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.
Kritik von Gewerkschaft und Opposition
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen zeigte sich enttäuscht von der politischen Liste. «Hier wurde die Chance vertan, den Kolleginnen und Kollegen durch die Landesregierung ein Zeichen der Anerkennung zu geben, während deren Belastung unter immer größerem Aufgabenzuwachs so hoch ist wie nie zuvor», kritisierte der GdP-Landesvorsitzende, Kevin Komolka. Diese Summe reiche bei Weitem nicht aus, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen.
Kritik kam auch aus der Opposition. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner warf der Regierungskoalition vor, Niedersachsens Zukunftschancen zu verspielen. «Keine Maßnahmen gegen Radikale, Clans und Cyberkriminalität, keine Investitionen, um unsere Häfen und Straßen als lebenswichtige Wirtschafts- und Infrastrukturschlagadern des Landes zu stärken», sagte Lechner und fügte hinzu: «Rot-Grün lässt Niedersachsen im Stich.»
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