Der Rechnungshof des Landes Bremen kritisiert strukturelle Defizite in den Behörden. Dies gelte nicht nur in Bezug auf unnötige Ausgaben, sondern auch bei der staatlichen Risikovorsorge, sagte Präsidentin Imke Sommer bei der Präsentation des Jahresberichts 2025. So sei das Lesumsperrwerk in Bremen-Nord, das das Hinterland vor Sturmfluten schützen solle, unzureichend auf bauliche Mängel geprüft worden.
Sperrwerke, für die der Bund zuständig sei, würden alle sechs Jahre trockengelegt und geprüft. Das Lesumsperrwerk sei dagegen mehr als 20 Jahre nicht vollumfänglich untersucht worden. Verantwortlich sei dafür das Umweltressort. Auch wenn es die Unterhaltung dem Deichverband übertragen habe, müsse es als obere Wasserbehörde sicherstellen, dass das Bauwerk regelmäßig inspiziert werde.
«Totale Leere» im Digital Hub Industry
Der Rechnungshof monierte auch, dass Gelder im «Digital Hub Industry» versenkt wurden. Die Idee des Wirtschaftsressorts für den Hub sei gut gewesen, sagte Maike Otten vom Landesrechnungshof. Industrie-Unternehmen sollen Beratungen zur digitalen Transformation erhalten. 2,2 Millionen Euro Förderung gewährte das Ressort dem Betreiberverein für das Vorhaben, das ein bundesweites Leuchtturmprojekt werden sollte. Zwei Jahre nach Eröffnung hätten die Prüfer jedoch «totale Leere» in den Räumen vorgefunden, so Otten. Weil eine Vermarktungsstrategie vergessen worden sei, hätten Unternehmen keine Kenntnis von dem Angebot gehabt.
Kritisch sieht der Rechnungshof auch die stark gestiegenen Mietkosten bei der Hochschule für Künste (HfK). Weil die HfK rund 6.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche angemietet habe, hätten sich die jährlichen Mietaufwendungen verfünffacht. Dabei habe die HfK zuvor den Flächenbedarf gar nicht geprüft. «Aus Fehlern kann man lernen», betonte Sommer. Es gehe darum, Muster zu erkennen und so künftig Fehler zu vermeiden.
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