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Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil haben den Landtag erreicht: Die CDU fordert Klarheit und bringt eine Neuwahl ins Spiel.«Im Kern hatten Sie nie Lust, diese Legislaturperiode anzutr ..
Welche Folgen haben zusätzliche US-Autozölle auf den ohnehin schon kriselnden VW-Konzern? «Diese Unzuverlässigkeit, die wir gerade im internationalen Markt haben, treibt uns alle um», sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies im Landtag. Der ..
Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen sollen mit dem Einsatz elektronischer Fußfesseln bei potenziellen Tätern besser geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf für Niedersachsen ist in Arbeit, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im L ..
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hat angesichts der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil vor Wortbruch gewarnt. «Der Ministerpräsident hat den Niedersachsen das Versprechen gegeben, ..
Das Bauen in Niedersachsen soll nach der Reform der Bauordnung im vergangenen Jahr noch einfacher werden. Darüber diskutiert am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) der Landtag. Nachdem die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre Pläne dazu bereits am Mittw ..
Bei der AfD im niedersächsischen Landtag gibt es einen Wechsel: Für den Abgeordneten Marcel Queckemeyer zieht der 59 Jahre alte Tierarzt Ingo Kerzel aus dem Emsland in das Landesparlament ein. Queckemeyer war über die Landesliste der AfD in den Bunde ..
Die Milliardenpläne des Bundes sind für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein «Durchbruch» – doch nicht für alle Wünsche werde genug Geld da sein. «Die Spielräume für Landespolitik sind jetzt deutlich größer geworden», sagte der SPD-Polit ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nimmt am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) im Landtag Stellung zu den Auswirkungen des vom Bund geplanten Schuldenpakets. Im Titel seiner Regierungserklärung spricht der SPD-Politiker von einem «Durchbruch für Inves ..
Niedersachsens Landtag prüft eine Petition zur Einführung des Frauentags am 8. März als zusätzlichen Feiertag. Die Initiatorinnen der Gewerkschaft Verdi sagten bei einer Anhörung im Petitionsausschuss, ein solcher Feiertag würde die von Frauen in den ..
Der CDU-Agrarpolitiker Marco Mohrmann fordert von der neuen Bundesregierung mehr Vertrauen in die Landwirte. «Wir müssen den Bauern wieder mehr Vertrauen schenken, und wir müssen ihnen das Handwerkszeug geben, ihre Arbeit zu machen», sagte der Landta ..
Nach einer Unterrichtung durch Volkswagen zeigen sich Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtags zuversichtlich für die Zukunft des Standorts Osnabrück. «Hier sind klare Bekenntnisse getroffen worden, und hier sehen wir auch positiv in die Zu ..