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Vor Beginn der dritten Tarifrunde bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies den Zukunftsplan von Betriebsrat und IG Metall begrüßt. «Es ist gut, dass hier nun neue Vorschläge auf den Tisch kommen», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osn ..
Wegen der drohenden Abschiebung von Pflegekräften hat ein Heim in Wilstedt im Landkreis Rotenburg Vertreter der Landesregierung eingeladen. Heimleitung, Angehörige und Betroffene möchten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Innenministerin ..
Die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember findet anders als ursprünglich geplant ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Dieses Mal werde man sich ohne den Kanzler treffen, hieß es auf Anfrage aus der sächsischen Staatskanzlei. Der Freistaat h ..
Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (beide SPD) vereidigt worden. «Nein, danke, es bleibt bei der Aussage», sagte Mielke auf die Frage, ob er sein ..
Ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Tourismus fordert mehr Unterstützung für die Fischerei an der deutschen Nordseeküste. «Wir brauchen eine Perspektive», sagte Uwe Santjer, Oberbürgermeister von Cuxhaven (SPD), im Rahmen der 2. Norddeutschen Fis ..
Eine Online-Petition gegen die drohende Abschiebung von Beschäftigten eines Pflegeheims in Wilstedt (Landkreis Rotenburg) haben innerhalb weniger Tag fast 48.000 Menschen unterzeichnet. Die Petition war am Donnerstag von Angehörigen der Bewohner des ..
Wegen der drohenden Abschiebung von Pflegekräften droht einem Heim für demenzkranke Menschen in Wilstedt im Landkreis Rotenburg (Wümme) nach eigenen Angaben die Schließung. «Angehörige und Belegschaft haben sich nun zusammengeschlossen und kämpfen fü ..
Sparzwänge im Bundeshaushalt und das Aus der Ampel-Regierung rücken den seit Jahren umstrittenen Neubau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wieder in den Fokus. Während Befürworter aus den betroffenen Regionen trotz bevorstehender Neuwahl ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor einem politischen Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Jahr. «Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen», appellierte der SPD-Politiker im Bundestag an die Abgeord ..
Der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Andreas Bausewein, spricht sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat aus. «Wir leben in einer Zeit, in der Personen Parteien ziehen», sagte Bausewein, der bis Ende Juni Ob ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte warnt vor einer Stagnation bis zur Neuwahl der Bundesregierung. «In der derzeitigen Lage gilt es Unsicherheit und Stillstand zu vermeiden, das muss unser oberstes Ziel sein», sagte der SPD-Politiker in der ..