Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft plant eine Klage gegen den Haushalt für 2024. In der heutigen Fraktionssitzung soll ein sogenannter Normenkontrollantrag behandelt werden, teilte die Fraktion mit. Dieser soll letztlich zu einer Klage vor dem Staatsgerichtshof führen. Die CDU hält den Haushalt für verfassungswidrig, weil er gegen die Schuldenbremse verstoße.
Hintergrund ist die von der rot-rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft im Mai beschlossene Notlage. Damit sollen mehr als 700 Millionen Euro des 6,3-Milliarden-Haushaltes über Notlagenkredite finanziert werden. Als Grund für die Notlage wurden die Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und Folgen der Corona-Pandemie genannt. Bereits im Juli hatte die FDP-Fraktion deswegen eine Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht.
«Während die FDP nur gegen das Vorliegen einer Klimakrise klagt, hält die CDU-Fraktion auch die vom Senat herangezogenen Begründung einer verschränkten Corona-, Energie- und Ukrainekriegskrise für nicht verfassungskonform», sagte eine CDU-Sprecherin. Weiter kritisiert die Fraktion, dass der Senat sich nicht an die Verabredung gehalten habe, eine eigene Notlage für das Bremer Stahlwerk zu erklären. Eine Klage beim Staatsgerichtshof werde aber Fördergelder für den klimaneutralen Umbau des Stahlwerkes nicht gefährden, weil das Geld bis zum Jahresende in ein Treuhandvermögen fließt und damit sicher sei.
Kritik von Grünen
Die regierenden Grünen kritisieren das Vorgehen der Union. Die Klage sei gefährlich für das Bremer Stahlwerk und damit für Bremen als Industriestandort, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Philipp Bruck und sprach von Wahlkampfgetöse. «Wir fordern die Mitglieder der CDU-Fraktion auf, dieses gefährliche Signal an das Stahlwerk nicht mitzumachen.»
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