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Die FDP Bremen hat sich für einen stärkeren Schutz der Meinungsfreiheit ausgesprochen. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Bremerhaven stimmten die Parteimitglieder unter anderem für eine Änderung des Strafrechts, um dadurch mehr Meinungsfreihei ..
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund hat der Bürgermeister der Stadt Springe in der Region Hannover seinen Austritt aus der FDP erklärt. Es sei für ihn «einfach enttäuschend» gewesen, dass seine Partei in Regierungsverantwortung keine Kompromis ..
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sieht Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte die CDU in der Pflicht. «Das Umfeld wird noch rauer werden, wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch. Und deshalb muss die Republik handlungsfähig bleiben und e ..
Niedersachsens FDP-Landeschef Konstantin Kuhle sieht die Verantwortung für den Bruch der Ampel-Koalition bei Bundeskanzler Olaf Scholz. «Eine Einigung innerhalb der Koalition auf weitreichende wirtschaftliche Reformen wäre der beste Weg gewesen. Der ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für dessen parallel zu einem Industriegipfel im Kanzleramt veranstaltetes Treffen mit Wirtschaftsverbänden gerügt. Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) ang ..
Die FDP-Fraktion will gegen die Notlage für den Bremer Haushalt 2024 klagen. Der Antrag soll am Donnerstag beim Bremer Staatsgerichtshof eingereicht werden, kündigte die Fraktion an. Die Bremische Bürgerschaft hatte die Notlage Ende Mai beschlossen, ..
Die Bremische Bürgerschaft hat den Haushalt für dieses Jahr endgültig beschlossen. Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und Linke wurde der Entwurf für Land und Stadt Bremen angenommen, wie Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) am Do ..
Im EU-Parlament werden weiterhin neun Abgeordnete aus Niedersachsen sitzen. Sie vertreten dort die CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD sowie Volt, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Auf die CDU entfielen dabei drei Plätze, auf die Sozialdemokraten ..
Konstantin Kuhle bleibt Vorsitzender der FDP in Niedersachsen. Er erhielt bei einem Parteitag am Samstag in Celle 80,3 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher sagte. Er setzte sich gegen den Kommunalpolitiker José Gomes durch, der ebenfalls für d ..
Niedersachsens FDP wählt bei einem Landesparteitag am Wochenende in Hildesheim ihren Landesvorstand. Die Wahl des Landesvorsitzenden soll voraussichtlich am Samstag erfolgen, weitere Wahlen zum Landesvorstand am Sonntag, wie ein Parteisprecher mittei ..