Olaf Lies soll Stephan Weil als niedersächsischer Ministerpräsident beerben – doch wer wird sein Nachfolger als Wirtschaftsminister? Bis Ostern soll die Entscheidung stehen. Die Liste der gehandelten Namen ist lang. Was Verbände und Gewerkschaften wollen:
Wer in Lies' Fußstapfen treten wolle, müsse über wirtschafts- und industriepolitische Kompetenz verfügen, sagte der niedersächsische DGB-Chef Mehrdad Payandeh der Deutschen Presse-Agentur. «Die Person muss vor allem in der Lage sein, die erwarteten Milliarden aus Berlin schnell und entschlossen in unsere Infrastruktur zu investieren.» Das Ziel müsse ein prosperierendes, soziales und klimaneutrales Niedersachsen sein, sagte Payandeh.
Keine Zeit für lange Einarbeitung
«In diesem Amt ist keine Zeit für lange Einarbeitung», sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Benedikt Hüppe. «Das Wirtschaftsministerium sollte Hand in Hand mit der Staatskanzlei eine Politik machen, die die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft stärkt.»
Den Unternehmen in Niedersachsen gehe es so schlecht wie nie, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen, Maike Bielfeldt. Deshalb sei es jetzt wichtig, schnell, entschlossen und wenn nötig auch pragmatisch anzupacken. Politische Maßnahmen und Versprechen des neuen Ministers müssten spürbar bei der Wirtschaft ankommen.
Bielfeldt wünsche sich: «Einen klugen Kopf, der je nach Situation mit fester Hand zupackt und gestaltet oder mit ruhiger Hand den Unternehmerinnen und Unternehmern voller Vertrauen die nötige Beinfreiheit lässt oder wieder möglich macht.»
«Niedersachsen muss Automobilstandort bleiben»
Die kommende Ministeriumsspitze müsse um die Stärke von Sozialpartnerschaft, Tarifverträgen und Mitbestimmung wissen, teilte die IG Metall auf Anfrage mit. «Niedersachsen muss auch 2040 Automobilstandort bleiben, und hierzulande muss industrielle Wertschöpfung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen stattfinden», sagte ein Sprecher der Gewerkschaft.
Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall fordert vom neuen Minister ein Leitbild 2040. «Wo soll Niedersachsen 2040 im Konzert der anderen Bundesländer stehen, was sind Niedersachsens Alleinstellungsmerkmale im nationalen wie im internationalen Standortwettbewerb, auf welche Leitlinien können Investoren vertrauen?», fragte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Die Anforderungen seien hoch.
Manager statt Berufspolitiker?
In der Debatte um Lies' Nachfolge taucht eine Frage häufiger auf: Wäre es besser, wenn der neue Minister kein Berufspolitiker wäre, sondern aus der Wirtschaft käme? «Wir wünschen uns jemanden, der sich in der Wirtschaft auskennt», sagte Hüppe von den Unternehmerverbänden. «Es hilft uns, wenn unternehmerisches Handeln verstanden wird.»
Und auch von der IG Metall heißt es: «Wenn jemand einen Hintergrund aus der Industrie mitbringt, kann dies möglicherweise vorteilhaft sein.» Dass Lies Ingenieur ist, habe nicht geschadet. Gleichzeitig verfüge ein Ministerium über einen kompetenten Stab an Fachexpertise. «Daher gilt: Abwarten und Ostfriesentee trinken», sagte der Sprecher. Manager seien nicht zwingend die besseren Politiker und Politiker nicht zwingend die besseren Manager.
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