Jahrelang wurde spekuliert, dass es so kommen könnte, seit dieser Woche ist es offiziell: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück und übergibt an seinen einstigen Konkurrenten Olaf Lies – sowohl an der Spitze der Landesregierung als auch im SPD-Landesverband. Ein Überblick, was daraus in den kommenden Wochen folgt.
Wann wird Lies als Regierungschef gewählt?
Weil will seinen Rücktritt zur Landtagssitzung am 20. Mai einreichen. Damit der Ältestenrat des Landtags die Wahl des neuen Ministerpräsidenten für diesen Tag ansetzen kann, muss die Rücktrittserklärung bis zum 14. Mai vorliegen.
Sobald Weil zurückgetreten ist, gilt nach der niedersächsischen Verfassung die gesamte Landesregierung als zurückgetreten. Das Kabinett bleibt aber geschäftsführend im Amt. Die Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag erfolgt dann in geheimer Abstimmung.
Wichtige Entscheidungen treffen Weil und Lies schon jetzt im Austausch, wie eine Regierungssprecherin sagte. Die Rollenverteilung bleibe aber klar, sagte die Sprecherin, schließlich muss Lies in die neuen Ämter erst noch gewählt werden.
Wann wird Lies als SPD-Chef gewählt?
Schon von 2010 bis 2012 stand Lies an der Spitze der SPD Niedersachsen, bald soll er es wieder tun. Der Zeitplan hier: Am 16. Mai soll ein SPD-Sonderparteitag in Hannover der SPD-Fraktion im Landtag vorschlagen, Lies als Regierungschef zu nominieren. Für Weil wird das zugleich der große Abschied als Parteichef.
Gut eine Woche später, am 24. Mai in Wolfenbüttel, kommt die SPD zu einem regulären Parteitag zusammen. Dort wird der neue Landesvorstand gewählt.
Wie kehrt Lies in den VW-Aufsichtsrat zurück?
Auch diese Funktion wird für Lies eine Rückkehr: Als Ministerpräsident bekommt er, wie schon von 2013 bis 2017 als Wirtschaftsminister, wieder einen Platz im Aufsichtsrat von Volkswagen. Hintergrund ist, dass das Land mit 20 Prozent an dem Autokonzern beteiligt ist. Die Entsendung erfolgt durch das für die Landesbeteiligungen zuständige Finanzministerium, dafür braucht es einen Kabinettsbeschluss. Neben Lies sitzt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) als stellvertretende Regierungschefin für das Land in dem Gremium.
Wer wird neuer Wirtschaftsminister?
Die Liste der potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten ist lang, doch ein echter Favorit oder eine echte Favoritin ist noch nicht durchgesickert. Lies kündigte an, man werde sich in der Koalition zusammensetzen und sehen, «welche Aufgaben haben wir bisher bewältigt, welche Aufgaben liegen vor uns, und danach werden die entsprechenden Entscheidungen auch getroffen». Bis Ostern soll Klarheit herrschen.
Wird es eine größere Kabinettsumbildung geben?
Das ist möglich – etwa dann, wenn das Wirtschaftsministerium aus dem bestehenden Kabinett heraus besetzt werden soll. So wäre eine weitere Nachbesetzung naheliegend, wenn die Wahl etwa auf Innenministerin Daniela Behrens fiele, die unter Lies Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war, oder auf Wissenschaftsminister Falko Mohrs, der bisher Lies' Stellvertreter ist.
Lies könnte zudem als neuer Regierungschef gleich eigene Akzente setzen, indem er mehrere Ressorts neu besetzt – oder gar den Zuschnitt der Ministerien ändert. Die Opposition jedenfalls hält das Europaministerium für entbehrlich.
Was wird jetzt aus Weil?
Zwei Auslandsreisen als Regierungschef hat Weil noch vor sich, erst in die Niederlande, dann nach Polen. Und dann? Landtagsabgeordneter wolle er fürs Erste bleiben, «bis zur Sommerpause mit Sicherheit», sagte der 66-Jährige. «Ob ich das auf Dauer sein werde oder nicht, das muss jetzt besprochen werden.»
Einen Masterplan für die Zeit danach habe er nicht. «Entgegen landläufigen Vorurteilen plane ich nicht alles im Voraus», sagte Weil – ein kleiner Seitenhieb an alle, die ihm vorhalten, sein Abschied sei von langer Hand geplant worden.
Weil erklärte, er sei dankbar, dass er selbst entscheiden konnte, wann und wie er aus der Politik ausscheidet, und freue sich auf mehr Privatleben: «Ich habe jetzt wirklich so viel Druck viele Jahre lang gehabt und so viel Fremdbestimmung, dass ich es jetzt einfach mal erleben möchte, wie ist es eigentlich, wenn du ohne Druck und ohne, dass jemand was von dir will, dein Leben gestalten kannst. Da freue ich mich drauf.»
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