Das Misstrauensvotum gegen die Bremer Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) ist gescheitert. Die Bremische Bürgerschaft lehnte einen entsprechenden Antrag in einer Sondersitzung mit 46 von 85 Stimmen ab. 36 Abgeordnete befürworteten den Antrag, drei enthielten sich. Die CDU-Fraktion wirft der Senatorin unzureichende Führung der Bildungsbehörde vor und wollte ihr das Vertrauen entziehen.
Misstrauensantrag wegen Haushaltssperre
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Imhoff zählte grundlegende Probleme des Bremer Bildungssystems auf: das schlechte Abschneiden des kleinsten Bundeslandes bei Bildungsstudien, geringe Deutschkenntnisse vieler Schülerinnen und Schülern, fehlende Fachkräfte in Kitas und Schulen sowie die hohe Quote bei Schulabbrechern. Dafür trage die Bildungssenatorin die Verantwortung, sagte Imhoff und wandte sich direkt an Aulepp. «Wir glauben nicht mehr an einer Wende im Bildungsressort, jedenfalls nicht mit Ihrer Führung.»
Ausschlaggebend für den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion war nach eigenen Angaben aber eine Haushaltssperre, die das Ressort fünf Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts verhängt hatte. «Gerade in der Haushaltsfrage und im Finanzbereich herrscht Chaos», kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das Jahresbudget für die Energiekosten sei schon nach sechs Monaten aufgebracht gewesen.
Die Fraktionen von FDP und Bündnis Deutschland unterstützten den Misstrauensantrag. Allerdings kommt die Opposition nur auf höchstens 39 Stimmen, nötig wäre eine Mehrheit von mindestens 44 Stimmen gewesen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und Linke stellten sich hinter Aulepp.
Bremens Regierungschef verteidigt Bildungssenatorin
Der Misstrauensantrag sei «in jeder Hinsicht unbegründet», sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Gerade die kritisierte Haushaltssperre sei ein Zeichen für das verantwortungsvolle Handeln der Bildungssenatorin. «Es muss deswegen natürlich kein Schulkind zu Hause bleiben und es wird deswegen auch kein einziger Kitaplatz gestrichen oder nicht eingerichtet. Es wird keine Lehrerin, kein Lehrer weniger eingestellt», betonte Bovenschulte. Das Ressort arbeite schon an Lösungen für die finanziellen Probleme.
Die Bildungssenatorin habe eine «Herkulesaufgabe» zu bewältigen, sagte der Bürgermeister. In Bremen leben 6000 Kinder mehr als noch vor wenigen Jahren, die Kita- und Schulbetreuung müsse massiv ausgebaut werden. Den bundesweiten Fachkräftemangel nun Aulepp vorzuwerfen, sei «nicht seriös und nicht fair», argumentierte Bovenschulte. «Unter diesen äußerst schwierigen Rahmenbedingungen engagiert sich Bildungssenatorin Sascha Aulepp in höchstem Maße mit vollem Engagement für die Interessen unserer Kinder.» Die Mehrheit der Abgeordneten sprach der Senatorin schließlich weiter das Vertrauen aus und lehnte den Misstrauensantrag in einer geheimen Abstimmung ab.
Nur ein Misstrauensvotum in Bremen bislang erfolgreich
Einzelne Regierungsmitglieder können bundesweit nur in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen abgewählt werden. In Bremen ist diese Option in Artikel 110 der Landesverfassung geregelt. Demnach muss mindestens ein Viertel der Mitglieder der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag stellen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich. Erst wenn die Bürgerschaft über die Nachfolge entschieden hat, ist der Beschluss gegen ein Senatsmitglied auch wirksam.
Zuletzt hatte die Bremer CDU 2016 ein Misstrauensvotum gegen die damalige Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) beantragt - und war ebenfalls gescheitert. Hintergrund des Antrags war unter anderem die Schieflage bei der Bremer Landesbank (BLB), die inzwischen mit der Norddeutschen Landesbank fusioniert ist.
Nur einer von 23 Misstrauensanträgen war bislang in Bremen erfolgreich: 1995 musste der damalige Grünen-Umweltsenator Ralf Fücks seinen Posten räumen. Anlass dieses Antrags war die sogenannte «Piepmatz»-Affäre, bei der es um einen Streit über die Ausweisung von Vogelschutzflächen ging.
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