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Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hat die Begnadigungen durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. Wenn ein Präsident 1.500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, «dann ist das das Ende des Rechtsstaats» ..
In seiner Neujahrsansprache hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) appelliert, das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit ernst zu nehmen. «Das bedeutet aber nicht, dass alles so bleiben kann wie es ist, oder wir in eine angeblich go ..
In Bremen hat es eine Attacke mit Spam-Mails auf mehrere Ressorts des Senats gegeben. «Ein weiteres Ziel war die Polizei Bremen», teilte ein Sprecher des Finanzressorts mit. Nach bisherigen Erkenntnissen waren die Bereiche Gesundheit, Soziales und Ba ..
Der Landesmindestlohn beträgt in Bremen seit dem 1. November 13,46 Euro. Damit liegt er um rund einen Euro über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland von 12,41 Euro, wie das Arbeitsressort mitteilte. Von der Erhöhung profitieren Bes ..
Der Bremer Senat will erreichen, dass Vermögende bundesweit stärker zur Kasse gebeten werden. Über eine entsprechende Initiative für den Bundesrat will der Senat am Dienstag entscheiden. Mit einer Steuerreform solle mehr Geld eingenommen werden, so d ..
Das Misstrauensvotum gegen die Bremer Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) ist gescheitert. Die Bremische Bürgerschaft lehnte einen entsprechenden Antrag in einer Sondersitzung mit 46 von 85 Stimmen ab. 36 Abgeordnete befürworteten den Antrag, drei ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (58) und seine Partnerin Kerstin Krüger haben geheiratet. Im Rathaus der Hansestadt gaben sich der SPD-Politiker und die Biologin das Jawort. Nach der Trauung nahmen Freunde, Kolleginnen und Kollegen sowie ..
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält die Bedenken der Opposition gegen den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA für nicht stichhaltig. «Es gibt wenig substanzielle Bedenken. Sie werden nur sehr laut und vor allem mit parteipo ..
Die Anstrengungen für den Klimaschutz im Land Bremen müssen aus Sicht der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf, deutlich erhöht werden. Gleichzeitig sei es nötig, Bremen und Bremerhaven schnellstmöglich auf die Folgen der Kl ..
Die Bremer Landesregierung plant eine Vereinfachung von Bauregeln. Der Senat hat sich dazu auf eine Anpassung der Landesbauordnung geeinigt, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Novelle soll Bauen schneller und günstiger machen, sagte Bremens Regierung ..
Der Bremer Senat hat die finanziellen Rahmendaten für dieses und nächstes Jahr festgelegt. «Wir wissen, dass es keine einfache Zeit ist», räumte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) am Dienstag ein. Eine geschwächte Wirtschaft, hohe Ener ..