Die Regierungsfraktionen in Bremen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auf ein Finanzpaket zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes geeinigt. Mit rund zwanzig Millionen Euro sollen unter anderem die Sprachförderung und Doppelbesetzung an Grundschulen ausgebaut und Projekte gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, wie die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken am Dienstag mitteilten. Initiativen für Vielfalt und Toleranz sollen unterstützt werden. Geplant ist auch, dass Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt mehr Geld erhalten, um zusätzliches Personal einstellen zu können.
Die drei Fraktionen einigten sich zudem darauf, Beratungsangebote und Infrastrukturen zum Klimaschutz zu fördern. Geld ist auch für Stadtbäume und andere Pflanzen in Bremen vorgesehen. Schulen in ärmeren Stadtteilen sollen mehr pädagogische Fachkräfte bekommen, Jugendarbeit soll gestärkt werden.
Insgesamt rechnet die Landesregierung für das laufende und kommende Jahr mit Ausgaben von jeweils rund sechs Milliarden Euro. Schwerpunkte sind dem Senat zufolge Bildung, sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz. Die Regierungsfraktionen konnten mit dem sogenannten Gestaltungspaket von rund 20 Millionen Euro eigene Schwerpunkte setzen und Änderungen am Plan des Senats vorschlagen.
Das kleinste Bundesland ist hoch verschuldet und kämpft mit sinkenden Einnahmen und hohen Personalkosten. Der Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 soll im Juni endgültig beschlossen werden.
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