JU-Landeschefin sieht Koalitionsgespräche kritisch

Die Junge Union (JU) Niedersachsen sieht die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin in Bezug auf die hohe Verschuldung kritisch. «Wir haben einen klaren Auftrag bekommen – für echten Politikwechsel, nicht für sozialdemokratische Flickschusterei mit CDU-Logo», sagte die JU-Landesvorsitzende Karoline Czychon der Deutschen Presse-Agentur. Milliardenpakete für neue Schulden seien keine Investition: «Das ist ein politisches Schulden-Make-up auf Kosten kommender Jahre.» 

Union und SPD beraten derzeit über eine Koalition. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der wahrscheinlich der künftige Bundeskanzler wird, lehnte vor der Bundestagswahl eine hohe Neuverschuldung ab. Nach der Wahl vereinbarte er mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe für Verteidigung und Infrastruktur.

Jedoch sei die geopolitische Lage ernst, unterstrich Czychon. Daher unterstütze man zusätzliche Ausgaben explizit für die Verteidigung. «Hier ist aber eine Verteidigungsumlage längst überfällig – denn die Generation, die jahrzehntelang von der Friedensdividende profitierte, muss jetzt ihren Beitrag leisten.» Auch die Aussetzung der Wehrpflicht müsse aufgehoben werden.

Für mutige Reformen

Viele Wähler hätten der Union eine letzte Chance und einen Vertrauensvorschuss gegeben. Die aktuellen Umfragen, die die AfD auf Augenhöhe mit der Union zeigen, sollten ein «Weckruf an die Parteiobrigen» sein, betonte sie: «Diese Zahlen sind kein abstraktes Szenario – sie sind die Quittung für halbherzige Politik und fehlende Klarheit.» 

Die Verantwortung der Union liege nicht in Machtübernahme um jeden Preis, sondern darin, der AfD den Nährboden zu entziehen – «durch klare Kante, mutige Reformen und eine lösungsorientierte Politik». 

Deutschland brauche den dringenden Wechsel in der Migrationspolitik - erfolge er nicht, werde diese Herausforderung die Gesellschaft auseinanderreißen. Die Union müsse sich hier durchsetzen, forderte die JU-Landesvorsitzende: «Unser Land hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Die entstandenen Parallelgesellschaften spüren ich und viele, viele andere jeden Tag.» Deshalb müsse Deutschland knallhart zeigen, dass die Kapazitäten erschöpft seien.