Weil sieht richtige Schwerpunkte im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund stößt bei den im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien auf unterschiedliches Echo. SPD und CDU sehen eine gute Chance, dass auch Niedersachsen von den Vereinbarungen profitiert. Grüne und AfD kritisieren die Einigung.

So sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in dem Koalitionsvertrag viele richtige Schwerpunkte gesetzt und eine Grundlage für eine erfolgreiche Bundesregierung in den nächsten vier Jahren. Die Koalitionsverhandlungen seien in vergleichsweise kurzer Zeit und auch diskret geführt worden, hob der Ministerpräsident hervor. «Man kann nur hoffen, dass dieser Regierungsstil sich auch in den nächsten Jahren durchsetzen wird», sagte Weil. Das schaffe Vertrauen.

Forderung Niedersachsens erfüllt

In dem Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass energieintensive Unternehmen Kostenerleichterungen bekommen. «Das ist eine alte Forderung der niedersächsischen Landesregierung, die nun realisiert wird», sagte Weil. Gleichzeitig hätten sich beide Parteien «klipp und klar» zu den Klimazielen bekannt. In besonders umstrittenen Bereichen wie der Migration und Integration gebe es konstruktive Kompromisse.

CDU: Niedersachsen wird profitieren

CDU-Fraktions- und Landesvorsitzender in Niedersachsen, Sebastian Lechner, sagte, es mache einen Unterschied, dass die CDU nun regiere. «Der Koalitionsvertrag setzt auf mehr Freiheit, weniger Bürokratie und klare Lösungen bei den drängendsten Herausforderungen.» Niedersachsen werde von den geplanten Reformen und Entlastungen maßgeblich profitieren. 

Ein zentrales Thema ist laut Lechner die Förderung der Autoindustrie, etwa durch die Förderung der Elektromobilität durch moderne Ladeinfrastruktur. Der Koalitionsvertrag setze auch auf eine umfassende Entbürokratisierung und stärke nachhaltige, innovative Agrartechnologien. Die geplante Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, um die Kriminalität effektiv zu bekämpfen, erklärte der CDU-Politiker.

Grüne: Ambitionslos und rückschrittlich

Als «ambitionslos und in Teilen sogar rückschrittlich» wertete hingegen die Grünen-Landesvorsitzende Greta Garlichs die Vereinbarung. Viele zentrale Aufgaben vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis zur nachhaltigen Entwicklung würden konterkariert, wichtige Erfolge der Ampel-Koalition rückabgewickelt. «Die Vereinbarungen stehen weitgehend für eine Rückkehr zu einer überholten Politik mit geringem Anspruch und wenig Zukunftsorientierung», bemängelte Garlichs.

AfD: Vereinbarung ist Kapitulationserklärung

Für die AfD in Niedersachsen nannte deren Vorsitzender Ansgar Schledde den Koalitionsvertrag eine Kapitulationserklärung. «Von der Kernkraft ist keine Rede mehr. Die Steuersenkungen bleiben minimal.» Statt des von CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf versprochenen Kurswechsels in der Migrationspolitik gebe es halbgare Kompromisse. Merz habe den Wählern eine konservative Wende versprochen, nun liefere er ein linkes «Weiter so» ab.