Vom Nordwesten nach Istanbul - «Städte haken sich unter»

Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sichern die Regierungschefs aus Hannover und Bremen ihren türkischen Amtskollegen Unterstützung zu. «Die Städte haken sich unter und stehen zueinander, wenn es darum geht, lokale Demokratie zu verteidigen», betonte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei einer Konferenz des Deutschen Städtetags und des türkischen Gemeindebunds in Istanbul.

In der Abschlusserklärung des Gipfels zeigten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister solidarisch mit Imamoglu und anderen abgesetzten Demokraten. Freie Meinungsäußerung, das Recht auf Wahlen und auf ein faires Verfahren müssten für alle gewährleistet sein, heißt es in dem Papier. Die Kommunen bekräftigten ihren Willen, Städtepartnerschaften auszubauen, die Demokratie zu fördern sowie soziale, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu vertiefen.

Kein Besuch des inhaftierten Bürgermeisters

Ein Besuch des abgesetzten Bürgermeisters im Gefängnis sei abgelehnt worden. «Die Anfrage war leider erfolglos», sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Imamoglu habe sich jedoch in einem schriftlichen Statement an seine Amtskollegen gewandt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien dankbar über die Unterstützung aus Deutschland. «Die Solidarität wird schon sehr wahrgenommen.» 

Die Festnahme, Verhaftung und Absetzung Imamoglus im März hat die Türkei in ihre schwerste politische Krise seit Jahren gestürzt. Nach Massenprotesten erhebt die Istanbuler Staatsanwaltschaft Anklage gegen 819 Menschen.

Imamoglu werden Korruption und Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe und nennt das Vorgehen ein politisch motiviertes Manöver der Regierung, um einen zentralen Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auszuschalten.