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Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Landespolitikerin Vanessa Behrendt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die dort angesiedelte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfu ..
Der frühere AfD-Politiker Christopher Emden darf nicht länger behaupten, AfD-Landeschef Ansgar Schledde habe für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine sogenannte «Kriegskasse» verlangt. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Allerd ..
Niedersachsens AfD-Landesschef Ansgar Schledde sieht in der Bundestagswahl eine Mehrheit für eine konservative Regierung. «CDU-Chef Friedrich Merz muss sich nun ehrlich machen. Die konservative Zeitenwende für unser Land gibt es nur mit Schwarz-Blau» ..
Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten hat vor einer Wahl der AfD gewarnt. Die Leiter der acht Stiftungen rufen die Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der anstehenden Bundestagswahl für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einzusetzen. « ..
In der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor den Folgen im Fall des Scheiterns gewarnt. «Wenn ein solches Verfahren scheitern würde, wäre es ein Fest für die AfD», sagte der SPD- ..
Demonstrationen gegen rechts können laut einem Bremer Protestforscher der AfD schaden. «Die Demonstrationen haben den Stimmenanteil der radikal rechten Parteien reduziert», sagte Sebastian Haunss von der Universität Bremen dem Regionalmagazin «buten ..
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Sichert aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller Fraktionen und der Gruppe die Linke laut Bundestag die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Politiker. Siche ..
Niedersachsens AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann räumt einem möglichen AfD-Verbotsverfahren keine Chancen ein. «Ich weiß, dass die Hürden für ein Parteiverbot extrem hoch sind und dass die AfD sie niemals erfüllen würde», sagte er der Deutsche ..
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der Union und der FDP im Bundestag einen nicht zu rechtfertigenden Tabubruch vorgeworfen. Der Bundestag stimmte wohl mit Zustimmung der AfD einem Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migratio ..
Linke Aktivisten sollen nach Angaben der Polizei eine AfD-Veranstaltung in einem Restaurant in Delmenhorst blockiert haben. Ein 18-Jähriger habe einen Mitarbeiter des Lokals verletzt, teilte die Polizei mit. Die Beamten ermitteln den Angaben nach weg ..
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann will Niedersachsens nächster Ministerpräsident werden. «Stand jetzt werde ich mich bewerben und trete dafür an», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er sei nicht in die Politik gegangen, um dann keine R ..