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Hannovers langjähriger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, den Rufen nach einer Kanzlerkandidatur eine Absage zu erteilen. «Pistorius muss den Eiertanz beenden, indem er sagt, dass er für eine Kand ..
Hafen- und Verkehrsexperten der CDU-Bundestagsfraktion fordern von der künftigen Bundesregierung mehr Engagement für die deutschen Seehäfen. Der Bund müsse die Häfen als Infrastruktur von nationaler Bedeutung mit mindestens 500 Millionen Euro pro Jah ..
Die für Februar geplante Neuwahl des Bundestags stellt Städte und Gemeinden in Niedersachsen und Bremen vor Herausforderungen. Das geht aus einer stichprobenartigen Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Wegen der knappen Vorbereitungszeit habe ..
Das schmale Zeitfenster bis zu der für Februar geplanten Neuwahl des Bundestags stellt Städte und Gemeinden in Niedersachsen und Bremen vor Herausforderungen. Es sei richtig, jetzt zügig Neuwahlen anzustreben, sagte der Präsident des Niedersächsische ..
Auch in der niedersächsischen SPD gibt es Diskussionen über den richtigen Kanzlerkandidaten der Partei. Im SPD-Unterbezirk Goslar hat Verteidigungsminister Boris Pistorius großen Rückhalt, wie die Vorsitzende Annett Eine sagte: «Ich habe in den letzt ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Absicht der Union begrüßt, die Finanzierung des Deutschlandtickets weiterhin zu sichern. Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte Weil: «Das wäre wirklich wichtig.» Es wäre aberwitzig, wenn das Deutschl ..
Der Bundestag hat das Vererben von Bauernhöfen in vier deutschen Bundesländern auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und BSW eine Reform der sogenannten Höfeordnung, di ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor einem politischen Stillstand bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Jahr. «Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen», appellierte der SPD-Politiker im Bundestag an die Abgeord ..
Der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Andreas Bausewein, spricht sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat aus. «Wir leben in einer Zeit, in der Personen Parteien ziehen», sagte Bausewein, der bis Ende Juni Ob ..
Nach dem Ampel-Aus zeigt sich die Regionsverwaltung Hannover mit Blick auf einen früheren Neuwahltermin besorgt. «Sollte die Vertrauensfrage noch in diesem Jahr gestellt werden, stünden wir vor einer völlig neuen Herausforderung», sagte Kreiswahlleit ..
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hat Zweifel an einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. «Die Grünen sind eine Partei, die sich in den letzten Jahren nicht besonders weiterentwickelt hat. Ihre Art, mit Dirig ..