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Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts über die Pläne des Bundes hinaus schützen. Mit einer Bundesratsinitiative sollten die Länder «als weiteres Bollwerk gegen autoritäre Kräfte» mit ins Boot ge ..
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ruft dazu auf, sich extremistischen Falschinformationen aktiv entgegenzustellen. Neben Initiativen für Faktenchecks könne auch jede und jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, indem er oder sie Falsch ..
Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts stößt bei Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann auf Zustimmung. «Dass sich eine breite überparteiliche Allianz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts formiert ..
Niedersachsens Verfassungsschutz sorgt mit einem Video über die Kampagne «Stolzmonat» als Gegenbewegung zum queeren «Pride Month» für Diskussionen. In einem Clip auf der Plattform X erklärt das Landesamt, der Begriff «Stolzmonat» werde als «rechtsext ..