Abschlussbericht im Fall Weil-Mitarbeiterin steht bevor

Der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor dem Abschluss. In seiner Sitzung am Donnerstag (10.15 Uhr) im Landtag in Hannover soll der Abschlussbericht beschlossen werden. Wahrscheinlich ist, dass es wie häufig bei Untersuchungsausschüssen einen Abschlussbericht mit zwei gegensätzlichen Meinungen geben wird.

In dem Ausschuss geht es im Kern um den Vorwurf der CDU, Ministerpräsident Weil und seine Staatskanzlei hätten einer engen Mitarbeiterin entgegen einer langjährigen Praxis eine deutlich bessere Bezahlung ermöglicht. Die Bezahlung der Frau war um 1.886 Euro brutto im Monat angehoben worden, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Den Vorwurf, diese Anhebung der Bezüge sei rechtswidrig gewesen, hat die Staatskanzlei stets zurückgewiesen.