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Ministerpräsident Stephan Weil hat in seiner Neujahrsansprache die Menschen in Niedersachsen zum Wählen aufgefordert. «Meine herzliche Bitte an Sie alle ist: Gehen Sie zur Wahl, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch», sagte er. Einer seiner Wünsche ..
Die Grünen in Niedersachsen sehen in der angekündigten Neuaufstellung des Bundesvorstands ihrer Partei einen notwendigen Schritt. «Der Rücktritt war ein überraschender, aber konsequenter Schritt, der uns viel Respekt abverlangt. Die schlechten Ergebn ..
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen niedersächsischen Landesverband gegründet. Sie sei sehr zuversichtlich, dass das BSW in Niedersachsen voll durchstarten und die Politik im Land positiv verändern werde, sagte Wagenknechts Co-Vorsit ..
Wegen eines Fehlers beim vermeintlichen Hauptwohnsitz konnte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) keine Stimme bei der Europawahl abgeben. Das teilte eine Ministeriumssprecherin auf dpa-Anfrage mit. Zuvor hatte das Politikj ..
Niedersachsens Landeswahlausschuss hat den Erfolg der CDU bei der Europawahl im Land endgültig bestätigt. Wie die Landeswahlleiterin am Donnerstag mitteilte, kommt die CDU im Gesamtergebnis auf 31,4 Prozent, gefolgt von SPD (19,5 Prozent), AfD (13,2 ..
Kultusministerin Julia Willie Hamburg zeigt sich offen für einen späteren Unterrichtsbeginn in den Schulen in Niedersachsen. In einigen Bundesländern werden erste Modelle dafür getestet. «Wir haben in Niedersachsen nur eine Vorgabe. Die heißt: Vor 7. ..
Trotz der SPD-Schlappe bei der Europawahl ist Kanzler Olaf Scholz aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil «unangefochten als die Nummer eins» der Partei. «Olaf Scholz hat wirklich das Vertrauen der SPD, und ich sehe auch über ..
Ein Mann soll eine Wahlhelferin mit Kopftuch in Bremerhaven rassistisch beleidigt haben. Der Wähler wurde nach seiner Stimmabgabe zur Europawahl angezeigt, wie die Stadt Bremerhaven am Dienstag mitteilte. Er habe die Frau als «Nicht-Deutsche» bezeich ..
Niedersachsens SPD schaut besorgt auf das Abschneider der Partei bei der Europawahl. Generalsekretärin Dörte Liebetruth bezeichnete das Ergebnis als «Denkanstoß oder Weckruf für die Bundesebene» und äußerte Kritik am Auftreten der Ampelregierung unte ..
Im EU-Parlament werden weiterhin neun Abgeordnete aus Niedersachsen sitzen. Sie vertreten dort die CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD sowie Volt, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Auf die CDU entfielen dabei drei Plätze, auf die Sozialdemokraten ..
Die CDU in Niedersachsen ist bei der Europawahl klar stärkste Kraft geworden im Bundesland. Die Christdemokraten holten 31,4 Prozent der Wählerstimmen und konnten damit im Vergleich zur Wahl 2019 um 1,5 Prozentpunkte zulegen, wie aus dem vorläufigen ..