Die CDU in Niedersachsen ist bei der Europawahl klar stärkste Kraft geworden im Bundesland. Die Christdemokraten holten 31,4 Prozent der Wählerstimmen und konnten damit im Vergleich zur Wahl 2019 um 1,5 Prozentpunkte zulegen, wie aus dem vorläufigen Wahlergebnis vom späten Sonntagabend hervorgeht. Die SPD landete auf dem zweiten Rang mit 19,5 Prozent und verlor leicht.
Die AfD wurde drittstärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis um mehr als 5 Prozentpunkte auf 13,2 Prozent verbessern. Die Grünen verloren mehr als zehn Prozentpunkte - sie kamen noch auf 12,2 Prozent. Die FDP legte mit 5,3 Prozent leicht zu, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 4,5 Prozent.
Am Montag wollen Politiker von SPD, CDU, Grüne und AfD im Landtag in Hannover Bilanz zur Europawahl ziehen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 64,1 Prozent, 2,6 Prozentpunkte mehr als 2019. Mehr als sechs Millionen Menschen in Niedersachsen waren wahlberechtigt. Jugendliche ab 16 Jahren konnten erstmals ihre Stimme bei einer Europawahl in Deutschland abgeben, bislang lag das Mindestwahlalter bei 18 Jahren. Rund 138.000 Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren konnten in Niedersachsen somit erstmalig ihr Kreuz bei einer Europawahl machen. 2019 kamen von 96 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament 9 aus Niedersachsen.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich am Sonntagabend enttäuscht vom Abschneiden seiner Partei. «Das ist für die SPD insgesamt im Bund und in allen Ländern ein richtig schlechtes Ergebnis», sagte Weil im NDR. Man sei bereits von einem sehr niedrigen Niveau gekommen und dies habe man noch einmal unterschritten, betonte der Ministerpräsident. «Da ist überhaupt nichts dran schön zu reden und das gilt eben auch für Niedersachsen.» Das Ergebnis biete für die Bundesebene eine Menge Denkanstöße, sagte Weil.
Nach Hochrechnungen liegt die SPD bei der Europawahl in Deutschland hinter CDU und AfD auf dem dritten Rang. Die SPD sackte laut Hochrechnungen auf 14 Prozent ab (2019: 15,8) - es wäre ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt.
CDU-Landeschef: 2027 Ministerpräsidenten in Niedersachsen stellen
CDU-Landeschef Sebastian Lechner sagte im NDR, es sei der Anspruch der Union, das Europawahl-Ergebnis weiter auszubauen und 2027 im Bundesland den Ministerpräsidenten zu stellen. Grünen-Landesvorsitzende Greta Garlichs sagte zu den deutlichen Verlusten ihrer Partei: «Es war voraussehbar, dass wir das Ergebnis von 2019 angesichts eines schwierigen, polarisierenden Wahlkampfes nicht wieder erreichen werden. Die Ausgangslage war mit dominierenden bundespolitischen Themen und viel Desinformation im Netz eine völlig andere.» Dennoch könne man nicht zufrieden sein.
AfD-Fraktionsvorsitzender fordert Reform der EU
Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im niedersächsischen Landtag, sagte im NDR, es sei wichtig, dass in der EU kritische Stimmen vertreten seien. Er kritisierte etwa einen «Bürokratiewahnsinn». Die EU liefere bei Themen nicht - etwa bei sicheren Außengrenzen, sagte er. Eine Reform der EU ist aus Sicht von Wichmann notwendig. Wenn diese nicht gelinge, müsse man über die Option nachdenken, die EU zu verlassen, betonte der AfD-Politiker.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wählte in Niedersachsen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wählte unterdessen am Sonntagvormittag in ihrem kleinen Wohnort in der Region Hannover. Von der Leyen kann auf eine zweite Amtszeit hoffen.
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