Niedersachsens SPD schaut besorgt auf das Abschneider der Partei bei der Europawahl. Generalsekretärin Dörte Liebetruth bezeichnete das Ergebnis als «Denkanstoß oder Weckruf für die Bundesebene» und äußerte Kritik am Auftreten der Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD).
«Was wir uns wünschen, ist, dass diese Bundesregierung die Probleme dieses Landes gemeinsam löst und dass sie gemeinsam, wenn es koalitionsinterne Probleme gibt, die hinter verschlossenen Türen klärt und dann nach außen geht und weiter diese Probleme löst», sagte Liebetruth am Montag in Hannover.
Ministerpräsident Weil: Richtig schlechtes Ergebnis
Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich bereits am Sonntag enttäuscht gezeigt vom Abschneiden der SPD. «Das ist für die SPD insgesamt im Bund und in allen Ländern ein richtig schlechtes Ergebnis», sagte Weil im NDR.
Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück. Auf Landesebene verloren die Sozialdemokraten ebenfalls - und holten mit 19,5 Prozent 1,6 Prozentpunkte weniger als noch bei der Europawahl 2019.
CDU-Landeschef: 2027 Ministerpräsident stellen
Die CDU legte im Vergleich zur Wahl 2019 um 1,5 Prozentpunkte zu und kam in Niedersachsen auf 31,4 Prozent der Wählerstimmen. Die AfD wurde drittstärkste Kraft und konnte ihr Ergebnis um mehr als 5 Prozentpunkte auf 13,2 Prozent verbessern. Die Grünen waren ein großer Wahlverlierer und halbierten ihr Ergebnis fast - sie kamen noch auf 12,2 Prozent.
Der CDU im Land dürfte das Ergebnis Rückenwind geben. Landeschef Sebastian Lechner sagte im NDR, es sei der Anspruch der Union, das Europawahl-Ergebnis weiter auszubauen und 2027 im Bundesland den Ministerpräsidenten zu stellen. Lechner gilt als aussichtsreicher Kandidat bei der Landtagswahl in drei Jahren. 2026 sind zudem Kommunalwahlen in Niedersachsen.
Grünen-Landesvorsitzende Greta Garlichs sagte am Wahlabend zu den deutlichen Verlusten ihrer Partei: «Es war voraussehbar, dass wir das Ergebnis von 2019 angesichts eines schwierigen, polarisierenden Wahlkampfes nicht wieder erreichen werden. Die Ausgangslage war mit dominierenden bundespolitischen Themen und viel Desinformation im Netz eine völlig andere.» Dennoch könne man nicht zufrieden sein.
AfD-Fraktionsvorsitzender fordert Reform der EU
Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im niedersächsischen Landtag, sagte im NDR, es sei wichtig, dass in der EU kritische Stimmen vertreten seien. Er kritisierte etwa einen «Bürokratiewahnsinn». Die EU liefere bei Themen nicht - etwa bei sicheren Außengrenzen, sagte er. Eine Reform der EU ist aus Sicht von Wichmann notwendig. Wenn diese nicht gelinge, müsse man über die Option nachdenken, die EU zu verlassen, betonte der AfD-Politiker. Die AfD erreichte bundesweit mit 15,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung, in Ostdeutschland wurde die Partei mit Abstand stärkste Kraft.
Neun Abgeordnete aus Niedersachsen - aber Veränderungen
Im EU-Parlament werden unterdessen weiterhin neun Abgeordnete aus Niedersachsen sitzen. Sie vertreten dort die CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD sowie Volt, wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte. Auf die CDU entfielen dabei drei Plätze, auf die Sozialdemokraten zwei und auf die übrigen Parteien jeweils ein Platz im Parlament.
Die CDU vertreten weiterhin David McAllister, Jens Gieseke und Lena Düpont, bei der SPD gibt es mit Tiemo Wölken und Bernd Lange ebenfalls keine Veränderungen. Für die Grünen arbeitet weiterhin Katrin Langensiepen im Parlament, die Partei verliert allerdings einen Platz. Für die FDP zieht erneut Jan-Christoph Oetjen ein. Neu sind Anja Regine Arndt (AfD) und Kai Tegethoff (Volt).
In Niedersachsen waren mehr als sechs Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,1 Prozent, das waren 2,6 Prozentpunkte mehr als 2019. Jugendliche ab 16 Jahren konnten erstmals ihre Stimme bei einer Europawahl in Deutschland abgeben, bislang lag das Mindestwahlalter bei 18 Jahren. Rund 138.000 Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren konnten in Niedersachsen somit erstmalig ihr Kreuz bei einer Europawahl machen.
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