Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bedeutet für Niedersachsens Städte und Gemeinden erhebliche Zusatzausgaben. Der Niedersächsische Städtetag (NST) schätzt die zusätzlichen Kosten auf rund 800 Millionen Euro – ausgehend von den bundesweit genannten Kosten von rund zehn Milliarden Euro für die gesamte Laufzeit von 27 Monaten.
«Das beansprucht uns bis an die Belastungsgrenze», sagte NST-Hauptgeschäftsführer Jan Arning dem «Weser-Kurier». Ob die Städte deswegen nun die Gebühren etwa für Kindergärten und Friedhöfe oder auch die Eintrittspreise für Museen und Theater anheben müssen, ließ der Städtetag offen. «Wie die Städte darauf reagieren, ist eine kommunale Entscheidung im Rahmen ihrer Finanzhoheit», sagte ein Sprecher.
Schon im vergangenen Jahr gaben die Kommunen in Niedersachsen allerdings deutlich mehr Geld aus, als sie einnahmen: Das Finanzierungsdefizit stieg nach Angaben des Landesamts für Statistik auf fast vier Milliarden Euro.
Bremer Finanzsenator erwartet steigende Gebühren
Das Land Bremen beziffert seine Kosten durch die Tariferhöhung bis 2027 auf rund 37 Millionen Euro. Rechne man eine Übertragung auf die freien Träger von Kindergärten hinzu, seien es sogar 72 Millionen Euro.
Finanzsenator Björn Fecker sprach daher von einem teuren Kompromiss in schwierigen Zeiten. «Die steigenden Personalkosten werden sich voraussichtlich auch auf die Gebühren beziehungsweise Eintrittspreise zulasten der Bürgerinnen und Bürger auswirken», sagte der Grünen-Politiker.
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