Im Streit um die Gehaltsanhebung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sind die Fronten weiter verhärtet. Während die CDU weitere Akten prüfen will, dringt die SPD auf ein schnelles Ende des Untersuchungsausschusses im Landtag.
«Für das Märchen von Herrn Weil, es sei bei der Einzelfalllösung zu Gunsten seiner persönlichen Mitarbeiterin um eine allgemeine Attraktivitätssteigerung gegangen, gibt es unverändert keinen einzigen Anknüpfungspunkt», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, nach der ersten Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause. Zudem stünden weitere Antworten der Landesregierung noch aus.
CDU droht Hamburg mit Klage
Auch eine in Hamburg angeforderte Personalakte der Mitarbeiterin liege bisher nicht in Gänze vor, kritisierte Hermann. Sollte die Freie und Hansestadt sich einer Herausgabe der Akten weiter versperren, werde der Untersuchungsausschuss Hamburg vor dem Verwaltungsgericht darauf verklagen, kündigte die CDU-Politikerin an. Die Weil-Mitarbeiterin, um deren Bezahlung es geht, hatte vor ihrer Tätigkeit in der niedersächsischen Staatskanzlei für eine Hamburger Behörde gearbeitet.
SPD: «Getretener Quark»
Die SPD forderte dagegen einen zeitnahen Abschluss des Untersuchungsausschusses. «Der Sachverhalt liegt seit Monaten auf dem Tisch. Es wird Zeit einzusehen, dass sich auch mit größter Mühe hier kein Skandal herbei konstruieren lässt. Getretener Quark wird eben breit, nicht stark», sagte SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels.
Ähnlich äußerte sich der Koalitionspartner der SPD: Auch die Grünen forderten eine zügige Verständigung auf einen Abschluss. «Wann das gelingt, hängt vor allem davon ab, ob die CDU für sich einen gesichtswahrenden Ausgang findet», sagte Grünen-Geschäftsführer Volker Bajus.
Die CDU hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, weil sie es als rechtswidrig ansieht, dass die Weil-Mitarbeiterin durch eine kurzfristige Änderung eine höhere Vergütung erhielt. Sie argumentiert, die bisherige langjährige Praxis sei für eine einzelne Person geändert worden. Die Staatskanzlei weist die Vorwürfe zurück.
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