Die Bremische Bürgerschaft hat den Haushalt für dieses Jahr endgültig beschlossen. Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und Linke wurde der Entwurf für Land und Stadt Bremen angenommen, wie Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) am Donnerstag feststellte. Die Opposition stimmte dagegen.
Im Land sind dieses Jahr Ausgaben von rund 6,3 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen mehr als 700 Millionen Euro über sogenannte Notlagenkredite finanziert werden. Die Bürgerschaft umgeht also die Schuldenbremse und nennt als Grund die Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und Folgen der Corona-Pandemie.
Mit dem Geld soll unter anderem die Umstellung des Bremer Stahlwerks auf Wasserstoff finanziert und die Defizite im öffentlichen Nahverkehr und der Kliniken ausgeglichen werden. Unabhängig davon sollen jeweils rund 300 Millionen Euro in eine neue Schulbau- und in eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft investiert werden.
CDU, FDP und Bündnis Deutschland kritisieren, dass die Schulden des kleinsten Bundeslandes weiter in die Höhe getrieben werden. Die CDU-Fraktion kündigte an, eine Klage gegen den Haushalt zu prüfen.
Ursprünglich sollte die Bürgerschaft auch über den Haushalt für 2025 abstimmen, die Entscheidung wurde auf den Herbst vertagt. Zunächst sollen die Auswirkungen der Steuerschätzung eingearbeitet werden.
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