Im Mittelpunkt des Parteitages der niedersächsischen AfD am Wochenende steht die geplante Wahl des Landesvorstandes. Der Landesvorsitzende Frank Rinck war vor zwei Jahren gewählt worden, nun endet seine Amtszeit regulär. Ein personeller Umbruch gilt als sehr wahrscheinlich. Der Parteitag findet am Samstag und Sonntag in der Südheide im Landkreis Celle statt.
Rinck äußerte sich bislang nicht dazu, ob er erneut als Landeschef antreten wird. Einziger bestätigter Kandidat ist bislang Ansgar Schledde, derzeit stellvertretender Landesvorsitzender. Weitere Kandidaten sind theoretisch noch möglich. Schledde sitzt seit der laufenden Legislaturperiode im Landtag, in der Landtagsfraktion ist er ebenfalls stellvertretender Vorsitzender.
Schledde will trotz Durchsuchungen als Landesvorsitzender antreten
Am Samstagvormittag soll nach Angaben eines Parteisprechers AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla ein Grußwort halten. Am Samstag ist laut Polizei eine Gegendemonstration in dem Ort geplant - die Polizei rechnet mit rund 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Schledde kündigte an, dass er trotz der Durchsuchungen vor wenigen Tagen als Landesvorsitzender antreten will. «Ich habe mir in keinster Weise etwas vorzuwerfen», sagte er den «Grafschafter Nachrichten». «80 Prozent der Kreisverbände wollen, dass ich kandidiere, und das werde ich auch tun.»
Unterlagen und Datenträger bei Durchsuchungen sichergestellt
Ermittler durchsuchten am vergangenen Mittwoch die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Dabei wurden Unterlagen und ein Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen. Anlass der Ermittlungen ist, dass ein AfD-Landtagsabgeordneter möglicherweise mit Parteispenden auf einem privaten Konto gegen das Parteiengesetz verstoßen haben soll. Laut AfD-Landeschef Rinck richten sich die Vorwürfe gegen Schledde.
Vor der Razzia hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei nicht genannten Abgeordneten aufgehoben und so den Weg für strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht. Nach Informationen von NDR, «Hannoverscher Allgemeine Zeitung» und «Neuer Presse» geht es um rund 48.000 Euro auf einem privaten Konto von Schledde.
AfD weist Vorwürfe zurück
Den Berichten zufolge sollen vor der Landtagswahl 2022 unter anderem der aktuelle Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann, der parlamentarische Geschäftsführer Jens Brockmann, die Abgeordneten Dennis Jahn und Harm Rykena sowie Schledde selbst auf das Konto eingezahlt haben. Die fünf Abgeordneten wiesen die Vorwürfe zurück. Richtig sei, dass auf einem privaten Konto private Zahlungen von verschiedenen Personen geleistet wurden. «Falsch ist, dass dieses Geld für Parteizwecke verwendet wurde.» Wie die fünf Abgeordneten um Schledde wies auch AfD-Landeschef Rinck die Vorwürfe zurück.
Deutlicher Mitgliederzuwachs beim Landesverband
Sollte es einen neuen Landesvorsitzenden geben, wäre dies innerhalb weniger Monate der zweite Führungswechsel bei der AfD. Im Februar wurde der vorherige parlamentarische Geschäftsführer Wichmann neuer Fraktionsvorsitzender im Landtag. Er löste Stefan Marzischewski-Drewes ab.
Der Landesverband der AfD konnte jüngst einen Mitgliederanstieg verzeichnen. Ende Januar dieses Jahres hatte die AfD nach Angaben eines Parteisprechers rund 3700 Mitglieder in Niedersachsen - Ende 2022 waren es noch rund 2450.
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