Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in Niedersachsen und Bremen um Stimmen für seine Partei geworben. «Wir brauchen keinen Kanzler, sondern einen Politikwechsel», sagte der 46-Jährige bei einem Auftritt in Bremen. «Es lohnt sich zu kämpfen für eine Regierung ohne linke Parteien.»
Der FDP-Chef startete seine Wahlkampftour in Niedersachsen mit einem Auftritt in Lüneburg vor 200 Anhängern, bevor er weiter nach Bremen und Oldenburg fuhr. Am Dienstag sind weitere Auftritte in Osnabrück, Hannover und Braunschweig geplant.
Lindner wünscht sich Koalition mit CDU
Seit rund 20 Jahren habe sich in der Regierung nicht viel verändert, kritisierte der Ex-Finanzminister. «Schwarz-Grün und Schwarz-Rot wäre Ampel light. Ich bin aber Ampel leid.» Trotz schlechter Umfragewerte seiner Partei gebe er die Perspektive nicht auf, zu regieren.
«Tatsächlich glaube ich, dass sogar eine schwarz-gelbe Mehrheit in unserem Land möglich wäre», sagte Lindner. «Bei allen Unterschieden zur CDU – in bestimmten Punkten stimmen wir doch ganz gut überein.»
Mehr Eigenverantwortung für Unternehmen
Rot-Grün stehe für Schulden und Investitionen. «An dieses Konzept glauben wir nicht, wir wollen für alle Betriebe die Chancen verbessern», sagte Lindner. Unternehmer sollten über ihre Investitionen entscheiden, weil sie auch dafür hafteten, und nicht Politiker: «Es ist nicht die Zeit der Umverteilungsideen, jetzt ist die Zeit des Erwirtschaftens.»
Das scheine nicht bei allen angekommen zu sein. Die vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Spiel gebrachte Sozialversicherungspflicht für Kapitalerträge kritisierte er scharf. Es sei wichtig, dass Habeck sein «Zerstörungswerk» nach der Wahl nicht fortsetzen könne.
«Wir sind ein Land ohne Wachstum, wir müssen die Grundfrage stellen, wie wollen wir das alles bezahlen?», fragte Lindner. Oberstes Ziel müsse sein, die Wirtschaft wieder flottzumachen. In vielen Bereichen mangele es nicht an Wissen, aber: «Wir kriegen unsere Leistung nicht auf die Straße gebracht.»
Leistung müsse sich lohnen
Lindner kritisierte die Einstellung zur Arbeit, die nicht nur ein lästiger Zwang sein solle. «Wir brauchen Anreize, dass sich Leistung lohnt.» Es gehöre zum Aufstiegsversprechen Deutschlands dazu, dass arbeitende Menschen mehr haben sollten als die, die nicht arbeiten. So sollte auch Schwarzarbeit viel stärker bekämpft werden. Es könnten Milliarden Euro eingespart werden, indem Menschen in Arbeit gebracht würden.
Die beste Förderung der Wirtschaft sei eine verlässliche Kinderbetreuung, damit Elternteile sich frei zwischen Kindern und Karriere entscheiden könnten. Zudem müsse der große Staatsapparat verkleinert und die Bürokratie verschlankt werden.
Anspielung auf Schaumwurf – Protest in Bremen
Zum Abschluss seiner 70-minütigen Rede in Lüneburg bekam Lindner vom Landesverband der Liberalen eine Sandtorte in Anspielung auf den Vorfall am vergangenen Donnerstag überreicht. Bei einem Wahlkampftermin in Greifswald war er von einer Lokalpolitikerin der Linken mit einer Schaumtorte beworfen worden.
Als Enkel eines Konditorenmeisters sei das für ihn traumatisierend gewesen, weil der Schaum nicht aus Sahne gewesen sei. «Ich bin vertraut mit Protest und Demonstrationen», sagt der Spitzenpolitiker der Freien Demokraten. In den vergangenen zehn Jahren hätten Lärm und Störversuche zugenommen.
Auch bei seinem Wahlkampfauftritt in Bremen wurde Lindner immer wieder von Trillerpfeifen und Protestrufen unterbrochen. Einige Demonstrantinnen und Demonstranten stimmten das Arbeiterlied «Die Internationale» an und hielten Plakate mit Aufschriften wie «Tax the rich – Reiche wegrationalisieren» hoch.
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