Vor der möglichen Unterzeichnung eines deutsch-niederländischen Abkommens zur Gasförderung vor Borkum will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Gerichtsentscheidungen abwarten. «Das ist heute keine gerichtsfeste Entscheidung, sie wird sicherlich beklagt werden», sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Erst wenn die relevanten Urteile gefallen seien, werde entschieden, ob das Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden unterzeichnet werde. Umweltverbände wollen rechtlich gegen das Projekt vorgehen.
Das zuständige niedersächsische Landesamt hat dem niederländischen Energiekonzern One-Dyas eine auf 18 Jahre befristete Genehmigung erteilt. Allerdings bedarf es für die Bohrungen, die unter dem Meeresboden in deutsches Gebiet reichen, auch eines Abkommens beider Länder.
Habeck: Effekt auf Energiesicherheit minimal
Es gehe um ein vergleichsweise kleines Gasfeld, sagte Habeck. «Es ist weniger als der Jahresbedarf des deutschen Gasverbrauchs und das wird sich dann ja über Jahrzehnte strecken.» Der Effekt auf Energiesicherheit oder Preise sei höchstens minimal.
«Und es ist ein sehr, sehr sensibles ökologisches Gebiet», betonte Habeck. Der Nationalpark Wattenmeer sei «eine Perle in dem Naturschutz». Das Unesco-Weltnaturerbe drohe aberkannt zu werden bei einer Förderung. «Da sind also viele "Abers" zu bedenken.» Diese würden jetzt geprüft, «also die naturschutzfachlichen Kriterien». Auch die gesellschaftliche Debatte, ob dies der richtige Ort für Gasförderung sei, beginne erst.
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