Habeck hofft auf politische Lösung im Streit um Strafzölle für Elektroautos aus China

Im Ringen um Strafzölle gegen Elektroautos aus China hofft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine politische Lösung. In den Gesprächen mit China sehe er Fortschritte, sagte der Grünen-Politiker auf der Nutzfahrzeugmesse IAA Transportation in Hannover. «Da löst sich schon was.» Er wolle vermeiden, «dass wir in einem Zug um Zug irgendwann eskalierenden Streit um Zölle enden». Das schade nur der deutschen und der europäischen Volkswirtschaft.

Auf die Forderung der Branche, die Entscheidung über die Zölle zu verschieben, ging Habeck nicht konkret ein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing vom Koalitionspartner FDP hatte zuvor den Vorstoß unterstützt, die bisher für November geplante Entscheidung zu verschieben. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnte davor, mögliche Gegenmaßnahmen Chinas würden der deutschen Industrie schaden. «Wir verkaufen 100 Mal mehr Autos in China als China in Europa.»

Die EU hatte am 5. Juli vorläufige Ausgleichszölle auf den Import von Elektroautos aus China eingeführt, nachdem eine Untersuchung ergeben hatte, dass die gesamte Wertschöpfungskette in China stark subventioniert wird und der Industrie in der EU dadurch ein schwerer Schaden droht. Die endgültige Einführung der Strafzölle soll bis zum 5. November erfolgen, wenn China nicht noch überraschende Zugeständnisse macht. Bis dahin müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden.