Hafen- und Verkehrsexperten der CDU-Bundestagsfraktion fordern von der künftigen Bundesregierung mehr Engagement für die deutschen Seehäfen. Der Bund müsse die Häfen als Infrastruktur von nationaler Bedeutung mit mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr finanzieren, heißt es in einem gemeinsamen Konzeptpapier des hafenpolitischen Sprechers Christoph Ploß und des Verkehrsausschussmitglieds Enak Ferlemann, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es soll den Angaben zufolge ins Programm der CDU zur Bundestagswahl einfließen.
Gefordert wird darin unter anderem auch der Bau der neuen Köhlbrandbrücke in Hamburg noch in den 2030er-Jahren sowie die Stärkung der Hinterlandanbindungen der Häfen. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die A26 Ost, A20 und A39 müssten zügig umgesetzt werden. Nötig sei zudem eine leistungsfähige Schienenverbindung zwischen Hamburg und Hannover.
Bundesregierung soll Seehäfen stärker in den Blick nehmen
«Nach der jahrelangen Vernachlässigung durch die Ampelkoalition muss eine neue Bundesregierung die Seehäfen wieder stärker in den Blick nehmen», sagte der Hamburger Abgeordnete Ploß der dpa. Angesichts der Bedeutung der Seehäfen für die gesamte deutsche Exportwirtschaft sei die fast alleinige finanzielle Verantwortlichkeit der Küstenländer für die Häfen «aus der Zeit gefallen».
Ferlemann bezeichnete die Seehäfen als «Einfallstore der Globalisierung». «Die Infrastruktur der Häfen ist essenziell für das Funktionieren dieser Lebensader unserer Wirtschaft. Sie muss daher dringend ertüchtigt werden - und der Bund muss hierbei unterstützen», sagte der frühere Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium der dpa.
Bislang zahlt der Bund im Rahmen des sogenannten Hafenlastenausgleichs insgesamt knapp 40 Millionen Euro pro Jahr an die fünf norddeutschen Küstenländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen.
Bund soll Wettbewerbsnachteile für deutsche Häfen abbauen
«Mit der bisher eher symbolischen Beteiligung des Bundes an der Hafeninfrastruktur beraubt sich Deutschland wichtiger Entwicklungspotenziale», warnte Ploß. Besonders der Hamburger Hafen sei in den letzten Jahren zurückgefallen. «Dass die Fertigstellung der neuen Köhlbrandquerung in Hamburg erst für das Jahr 2046 geplant ist, ist nur ein besonders krasses Beispiel dafür, wie der Hamburger Hafen unter der Vernachlässigung durch die rot-grüne Landesregierung leidet.»
Zudem wird in dem Papier ein «nationaler Aktionsplan Schlickbeseitigung» und ein effektives länderübergreifendes Sedimentmanagement gefordert, um die Erreichbarkeit der Häfen von der See her sicherzustellen. Mit einer Reform der Einfuhrumsatzsteuer und einer europaweit einheitlichen Anwendung der Tonnagesteuer müssten Wettbewerbsnachteile für die deutschen Seehäfen abgebaut werden.
Sicherung der Seehäfen soll nationale Aufgabe werden
In ihrer im Frühjahr vorgelegten Nationalen Hafenstrategie hatte die Bundesregierung zwar die Bedeutung der Seehäfen betont und Ziele für die Zukunft abgesteckt. Weitergehende finanzielle Zusagen, um die Häfen für die Zukunft fit zu machen, wurden aber nicht gemacht.
Die nationale Hafenstrategie der zerbrochenen Ampelkoalition verdiene die Bezeichnung Strategie nicht, schreiben die CDU-Verkehrsexperten in ihrem Papier. Angesichts ihrer wirtschaftlichen Bedeutung müsse die Bundesregierung die Häfen zur nationalen Aufgabe machen. «Das bedeutet auch, sie in nationaler Verantwortung zu entwickeln und zu finanzieren – mit einem Vielfachen des heutigen finanziellen Ansatzes, der die dringend nötigen Investitionen in allen Bereichen der Hafeninfrastruktur ermöglicht.»
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