Nach dem Beschluss des Bundesrats zum Klimageld sollen Bürgerinnen und Bürger aus Sicht von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möglichst schnell von den Entlastungen profitieren. «Denn derzeit müssen Menschen mit wenig Geld überproportional viel ihres Einkommens für den Klimaschutz ausgeben, obwohl sie verhältnismäßig wenig zum Klimawandel beitragen», teilte der SPD-Politiker am Freitag mit. «Das Klimageld soll diese Schieflage beenden.»
Das Klimageld soll nach Plänen der Ampel-Koalition die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger durch einen steigenden CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ausgleichen. Jeder Bürger soll Geld vom Staat zurückbekommen. Das würde allerdings Milliarden kosten. Es ist umstritten, ob und wann die Koalition ihre Ankündigung umsetzt.
Auf Antrag von Bremen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern forderte der Bundesrat die Bundesregierung am Freitag zu mehr Tempo beim Klimageld auf. Unter anderem solle die Bundesregierung noch im Jahr 2024 die technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung schaffen, damit diese kommendes Jahr starten könne. Bislang hatte das Bundesfinanzministerium eine technische Lösung für 2025 in Aussicht gestellt.
Nun müsse das Ministerium einen Vorschlag machen, wie das Klimageld bei den Menschen ankommt, forderte Bremens Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf. «Klimaschutz und die dadurch entstehenden Kosten dürfen unsere Gesellschaft nicht spalten», sagte die Grünen-Politikerin. «Wir müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, wenn wir die Akzeptanz für den Klimaschutz hochhalten wollen.»
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