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Die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember findet anders als ursprünglich geplant ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Dieses Mal werde man sich ohne den Kanzler treffen, hieß es auf Anfrage aus der sächsischen Staatskanzlei. Der Freistaat h ..
Ein Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Tourismus fordert mehr Unterstützung für die Fischerei an der deutschen Nordseeküste. «Wir brauchen eine Perspektive», sagte Uwe Santjer, Oberbürgermeister von Cuxhaven (SPD), im Rahmen der 2. Norddeutschen Fis ..
Der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Andreas Bausewein, spricht sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat aus. «Wir leben in einer Zeit, in der Personen Parteien ziehen», sagte Bausewein, der bis Ende Juni Ob ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte warnt vor einer Stagnation bis zur Neuwahl der Bundesregierung. «In der derzeitigen Lage gilt es Unsicherheit und Stillstand zu vermeiden, das muss unser oberstes Ziel sein», sagte der SPD-Politiker in der ..
Das Ampel-Aus gefährdet auch die Pläne für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Um das Angebot für den Bahnverkehr zu sichern, dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen trotz des Bruchs der Ampel-Koalition auf eine geplante Gesetzesände ..
Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung trotz Bruchs der Ampel-Koalition beschließt. Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschie ..
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund hat der Bürgermeister der Stadt Springe in der Region Hannover seinen Austritt aus der FDP erklärt. Es sei für ihn «einfach enttäuschend» gewesen, dass seine Partei in Regierungsverantwortung keine Kompromis ..
Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde fordert nach dem Bruch der Ampel-Koalition schnelle Konsequenzen von Bundeskanzler Olaf Scholz. «Die Ampel hat Deutschland in den Abgrund geführt und den Rückhalt im Land verloren. Darum ist ihr Ende gut für un ..
Niedersachsens FDP-Landeschef Konstantin Kuhle sieht die Verantwortung für den Bruch der Ampel-Koalition bei Bundeskanzler Olaf Scholz. «Eine Einigung innerhalb der Koalition auf weitreichende wirtschaftliche Reformen wäre der beste Weg gewesen. Der ..
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sieht eine vorgezogene Bundestagswahl als Chance für seine Partei. Monatelang habe die SPD versucht, in Verantwortung für das Land dazu beizutragen, dass die Ampel ihrer Arbeit nachgehe ..
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sieht bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Mitverantwortung für das Scheitern der Ampel-Koalition im Bund. «Er hat diese Koalition mit verhandelt», sagte Lechner und fügte hinzu: «Er trägt a ..