Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann blickt besorgt auf die zunehmende Hasskriminalität. «Hasskriminalität ist auf dem Vormarsch und das ist ein echtes Problem – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Internets», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Beispielsweise hätten in der Corona-Pandemie Beleidigungen in Internetforen merklich zugenommen, sagte die Ministerin. «Auch beim Stalking, Verleumdungen oder Nachstellungen beobachten wir diesen besorgniserregenden Trend.» Viele Menschen würden sich in der Folge aus Foren oder Netzwerken zurückziehen. «Die Exzesse von Hass und Pöbeleien werden so noch offensichtlicher. Das ist Gift für die Demokratie.»
Straftaten im Internet müssten ebenso konsequent verfolgt werden wie diejenigen außerhalb des Internets, betonte Wahlmann. «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein. Darum verfolgen wir Hass und Hetze im Internet sehr intensiv durch unsere Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Göttingen.» Die Verfahrenszahlen sind dort Wahlmann zufolge zuletzt deutlich gestiegen, weshalb man die Staatsanwaltschaft personell verstärkt habe.
Seit dem 1. Juli 2020 gibt es in Niedersachsen eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Diese Stelle ist bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelt. In den vergangenen Jahren wurden die gestiegenen Ermittlungsverfahren unter anderem auf ein eingerichtetes Meldeportal zurückgeführt.
Aus einer im Frühjahr vorgelegten Studie des Landeskriminalamtes (LKA) ging hervor, dass fast jeder zweite Befragte schon einmal Opfer von Hasskriminalität wurde. Für die nicht repräsentative Studie wurden zwischen Februar und April 2022 per Zufallsstichprobe 50.000 Menschen in Hannover angeschrieben, 7.411 verwertbare Antworten gingen ein. Außerdem wurden einige besonders stark betroffene Gruppen gesondert angesprochen, darunter jüdische Menschen, Sinti und Roma, queere Menschen und Mandatsträger.
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