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Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann ist zurückhaltend mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. «Es gibt nach meiner Wahrnehmung sicherlich Strömungen innerhalb der AfD, die als antidemokratisch einzustufen sind», sagte ..
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat sich skeptisch über die von der Bundesregierung geplante Herabstufung der Straftat Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit geäußert. «Es ist nicht auszuschließen, dass künftig auch Menschen keine ..
Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts stößt bei Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann auf Zustimmung. «Dass sich eine breite überparteiliche Allianz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts formiert ..
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann blickt besorgt auf die zunehmende Hasskriminalität. «Hasskriminalität ist auf dem Vormarsch und das ist ein echtes Problem – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Internets», sagte die SPD-Politikeri ..
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat die Arbeit des ersten Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ausgezeichnet. Franz Rainer Enste erhielt das Verdienstkreuz am Bande, wie das Justizministerium in Hannover ..