Die Hamburgische Bürgerschaft kann den vom Senat geplanten Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA endgültig wohl erst nach der Sommerpause absegnen. CDU und Linke wollen einer von Rot-Grün geplanten Abstimmung über die Pläne in erster und zweiter Lesung in der letzten Sitzung vor den Sommerferien an diesem Mittwoch widersprechen, wie es nach Fraktionssitzungen am Montagabend hieß. Für den endgültigen Beschluss sind zwei Lesungen notwendig.
Laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft kann ein Fünftel der anwesenden Abgeordneten einer zweiten Lesung in derselben Sitzung widersprechen. CDU und Linke halten mit zusammen 25 Abgeordneten etwas mehr als ein Fünftel der Mandate und könnten die Entscheidung damit bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft verzögern, die nach den Sommerferien am 4. September stattfinden soll.
Auch die AfD hatte sich gegen den Deal ausgesprochen und wie die Linke gefordert, die Hamburgerinnen und Hamburger direkt über den «Jahrhundertdeal» abstimmen zu lassen. An der Zustimmung der Bürgerschaft besteht angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit jedoch kein Zweifel.
Opposition will Zustimmung verweigern
Der MSC/HHLA-Deal sei schlecht für Hamburg, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Montagabend. «Das sehen nicht nur wir als Opposition so, sondern auch viele Experten und selbst in den eigenen Reihen von SPD und Grünen gibt es Widerstand. Die Risiken überwiegen eindeutig die Chancen und deshalb werden wir einer zweiten Lesung am Mittwoch die Zustimmung verweigern.»
Für Rot-Grün ergebe sich durch die Verzögerung die Möglichkeit, «diese für unsere Stadt und unseren Hafen weitreichende Entscheidung zu überdenken», sagte Thering. «Die Beteiligung von MSC könnte dazu führen, dass die Stadt Hamburg nicht mehr die volle Kontrolle über den Hafen hat, was insbesondere strategische Entscheidungen negativ beeinträchtigen könnte und das sollte sich jeder Abgeordnete über die Sommerpause noch mal gut überlegen!»
MSC soll nach Senatsplänen künftig 49,9 Prozent an HHLA halten
Nach den Senatsplänen sollen die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen MSC die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.
Im Gegenzug will MSC seine Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen von 2025 an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
