Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine härtere Asylpolitik stößt bei Niedersachsens rot-grüner Landesregierung auf harsche Kritik. «In der SPD ist querbeet das Entsetzen über das Verhalten von Friedrich Merz groß», sagte Ministerpräsident Stephan Weil. «Merz muss sich gleichzeitig Wortbruch, Rechtsbruch und Tabubruch vorhalten lassen.»
Weil sagte, der CDU-Chef habe sein Wort gebrochen, Entscheidungen im Bundestag nicht von der AfD abhängig zu machen, seine Pläne zur Migration widersprächen in mehrfacher Hinsicht dem europäischen Recht, und obendrein habe Merz der AfD einen unerwarteten Erfolg verschafft. All das belaste das Verhältnis zwischen der SPD und der Union derzeit deutlich.
Weil: Zusammenarbeit mit Union wird nicht leichter
Unter diesen Umständen über eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Union nach der Bundestagswahl nachzudenken, wäre «reine Spekulation», sagte der Regierungschef. «So viel steht aber fest: Leichter wird sie durch die aktuellen Geschehnisse mit Sicherheit nicht.»
Die Union hatte am Mittwoch ihren Antrag für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.
Vize-Ministerpräsidentin: Union droht Mitte zu verlassen
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg sprach von einer Zäsur für Deutschland. «Die Union droht damit, die gesellschaftliche demokratische Mitte zu verlassen», sagte die Grünen-Politikerin. Was Merz mache, sei brandgefährlich. «Es wäre sinnvoll, den Ritt auf Messers Schneide sofort zu beenden und wieder zur sachlichen Debatte zurückzufinden.»
Auf die Frage, was die Abstimmung für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund bedeutet, sagte die Grünen-Politikerin, Merz und die CDU hätten es selbst in der Hand, ob sie bündnisfähig sein und regieren wollen oder nicht. «Das entscheidet allein die CDU, wie sie sich jetzt aufstellt.»
Philippi warnt vor Entwicklung wie in Österreich
Sozialminister Andreas Philippi (SPD) sagte über mögliche Folgen für die Regierungsbildung nach der Wahl: «Der fundamentale Vertrauensverlust, den die gestrige Quasi-Koalition von Union und AfD auslöst, wiegt schwer.» Zugleich müssten Demokraten immer miteinander sprechen können.
Auch eine Koalition der Union mit der AfD sei für ihn nun aber nicht mehr ausgeschlossen, sagte Philippi weiter. «Vor gestern hätte ich Schwarz-Blau ausgeschlossen, heute würde ich gar nichts mehr ausschließen.» Er mache sich ernsthafte Sorgen vor einer Entwicklung wie in Österreich. «Auch in Österreich haben die Konservativen gesagt, sie wollen nicht mit den Rechtspopulisten und jetzt sieht es ganz anders aus.»
Lechner: Wende in der Migrationspolitik «überfällig»
CDU-Landeschef Sebastian Lechner gibt Kanzlerkandidat Merz dagegen Rückendeckung. Dessen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik stelle eine «längst überfällige Wende in der Migrationspolitik» dar, sagte Lechner. «Die Attentate der letzten Monate und die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems hätten eine klare Antwort des Bundeskanzlers und der Mitte unseres Parlaments erfordert.» Dazu seien Kanzler Olaf Scholz und die Fraktionen von SPD und Grüne aber nicht bereit gewesen.
Von einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu sprechen sei absurd, sagte Lechner weiter. «Wir lehnen diese Partei aus dem Grunde unseres Herzens ab. Niemals werden wir mit Populisten und in Teilen rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten.»
AfD reagiert erfreut auf die Abstimmung
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», seine Partei freue sich sehr über die Entwicklungen im Bundestag. «Wir hoffen sehr, dass das nur der Anfang einer vollständigen Wende in der Migrationspolitik ist», sagte Wichmann dem Blatt.
Die AfD gilt bundesweit wie auch in Niedersachsen als rechtsextremer Verdachtsfall. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die Partei vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet.
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