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Lechner zur Migration: «Längst überfällige Wende»

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Lechner hält den Kurs von Friedrich Merz für richtig. / Foto: Ella Wenzel/dpa
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Lechner hält den Kurs von Friedrich Merz für richtig. / Foto: Ella Wenzel/dpa

Niedersachsens CDU-Chef weist die Kritik an der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurück. Für die nächste Abstimmung stellt er einer Forderung auf.

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält das Vorgehen der Union im Bundestag auch nach der Mehrheit mit Stimmen der AfD für richtig. Der Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik von Friedrich Merz stelle eine «längst überfällige Wende in der Migrationspolitik» dar, sagte Lechner. «Die Attentate der letzten Monate und die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems hätten eine klare Antwort des Bundeskanzlers und der Mitte unseres Parlaments erfordert.» Dazu seien Kanzler Scholz und die Fraktionen von SPD und Grüne aber nicht bereit gewesen.

Von einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu sprechen sei absurd, sagte Lechner weiter. «Wir lehnen diese Partei aus dem Grunde unseres Herzens ab. Niemals werden wir mit Populisten und in Teilen rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten.»

Mit Blick auf die morgige Abstimmung des Bundestags über ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung warb Lechner für eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments. «In unserem Gesetz stehen nur Vorschläge, die im Interesse der Mitte unserer Gesellschaft sind und eine verfassungs- und europarechtskonforme notwendige Wende in der Migrationspolitik ermöglichen», sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU.

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