Eine Vereinfachung der Bauordnung soll den Wohnungsbau in Niedersachsen einfacher, schneller und günstiger machen. Eine entsprechende Reform beschloss der Landtag in Hannover am Montag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU. Die AfD enthielt sich.
«Der Staat muss loslassen», sagte Bauminister Olaf Lies (SPD) mit Blick auf den Wegfall mehrerer Vorschriften. So entfällt trotz einiger Diskussionen darüber unter anderem die Pflicht, bei Neubauten auch neue Autostellplätze errichten zu müssen. Auch der Einbau eines Fahrstuhls wird bei bestimmten Umbauten nicht mehr verlangt, und für Umbauten werden keine Genehmigungsverfahren mehr benötigt. Grenzabstände für Neubauten werden verringert, um Grundstücke enger bebauen zu können.
Minister Lies hatte die Änderungen vorab als einen «Paradigmenwechsel» bezeichnet. Das Ziel sei es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Bauwirtschaft zu stärken.
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw) bezeichnete die Reform als einen Meilenstein. «Wir brauchen ein Umdenken, um endlich wieder zu vertretbaren Kosten bauen zu können. Einfach Bauen ist die Zukunft», sagte Verbandsdirektorin Susanne Schmitt.
Die Kommunen reagierten dagegen enttäuscht. «Der Minister und die Landtagsmehrheit setzen auf plakative Signale, die die Bautätigkeit in Niedersachsen nicht befördern, sondern eher durch neue Bürokratie behindern werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer.
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