Die CDU-Pläne für eine härtere Asylpolitik stoßen bei SPD und Grünen in Niedersachsens Landtag auf klare Ablehnung. Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg dürfe nicht mit billigem Populismus beantwortet werden, sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne.
Er warnte die Union davor, ihre Anträge zur Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu beschließen. «Wem es egal ist, wer im Bundestag zustimmt, ist gleichgültig gegenüber unserer Demokratie», sagte Tonne. «Das ist ein historischer Tabubruch, und es ist auch eine Schande für unser Land.»
Innenministerin Daniela Behrens appellierte an die CDU, zu einer sachlichen Debatte zur Migration zurückzukehren. «Das, was Sie hier machen, nützt nicht den Menschen», sagte die SPD-Politikerin. Sie verlas einen Brief von Kirchenvertretern, die die Bundestagsabgeordneten ebenfalls davor warnen, für eine härtere Migrationspolitik AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen.
Lechner: Lehnen AfD «aus dem Grunde unseres Herzens ab»
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hatte Ministerpräsident Stephan Weil zuvor aufgefordert, sich in der SPD dafür einzusetzen, zusammen mit der Union eine «echte Wende in der Migrationspolitik» zu beschließen.
Lechner versicherte, die CDU werde nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten. «Wir lehnen diese Partei aus dem Grunde unseres Herzens ab», sagte der Oppositionsführer. «Aber gerade deswegen darf in dieser Situation die Mitte dieses Landes nicht schweigen oder nichts tun, sondern wir müssen handeln, um gerade den Rechtspopulisten nicht das Feld in Deutschland zu überlassen.»
Merz ist mögliche Zustimmung der AfD egal
Konkret forderte Lechner ein faktisches Einreiseverbot, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, mehr Rückführungen, eine stärkere Rolle der Bundespolizei, mehr Haft- und Abschiebeplätze, eine Einschränkung des Familiennachzugs sowie eine Überprüfung der Sozialleistungen für Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz will über die Anträge der Union diese Woche im Bundestag abstimmen lassen - egal, ob auch die AfD zustimmt oder nicht. SPD und Grüne sehen daher die sogenannte Brandmauer zur AfD in Gefahr. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Ordnungsruf für AfD-Vorwurf an die CDU
Merz reiße die Brandmauer gegen die AfD ein, sagte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Detlev Schulz-Hendel. «Das ist nicht nur falsch, es ist brandgefährlich.»
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann fragte dagegen an die CDU gerichtet, mit welchen Mehrheiten sie die illegale Migration eigentlich stoppen wolle. Während sich die CDU dafür an SPD und Grüne richte, sei klar, dass das mit diesen Parteien nicht zu machen sei.
«Das, werte Union, ist kein Wahlkampf. Das ist Betrug. Für wie blöd halten Sie die Menschen eigentlich?», sagte Wichmann - und kassierte dafür von Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) einen Ordnungsruf wegen des Vorwurfs einer Straftat.
Weil befürchtet Bilder mit einer «ganz schlechten Symbolik»
Regierungschef Weil schaltete sich im Landtag nicht in die Debatte ein. Der SPD-Politiker hatte den Plänen der Union allerdings schon zu Wochenbeginn widersprochen und gesagt, Kanzlerkandidat Merz wolle EU-Recht brechen. Über eine mögliche gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD sagte Weil: «Das werden Bilder werden von einer ganz tiefen, ganz schlechten Symbolik.»
Zusammen mit den sechs weiteren SPD-Ministerpräsidenten appellierte Weil zudem per Brief an die übrigen Länderchefs, die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken geraten. Auf kommunaler Ebene sei das leider längst passiert. «Weder auf Landes- noch auf Bundesebene darf sich diese Entwicklung fortsetzen», forderten die SPD-Politiker.
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