Nach dem Ampel-Aus zeigt sich die Regionsverwaltung Hannover mit Blick auf einen früheren Neuwahltermin besorgt. «Sollte die Vertrauensfrage noch in diesem Jahr gestellt werden, stünden wir vor einer völlig neuen Herausforderung», sagte Kreiswahlleiter Jens Palandt auf Anfrage. In der Regel betrage die Vorbereitungszeit etwa ein Jahr.
Man habe am vergangenen Mittwochabend unmittelbar begonnen, «alles in Bewegung zu setzen, um kurzfristige Neuwahlen vorzubereiten». Doch erst, wenn der Wahltermin final stehe, könnten Wahlbenachrichtigungen gedruckt werden, und erst, wenn die Kandidierenden aufgestellt seien, die Stimmzettel. «Das ist nicht nur für die Parteien eine organisatorische Herausforderung, sondern auch logistisch schwer zu bewältigen», sagte Palandt. Die Organisation sei durch Feiertage und Jahreswechsel zusätzlich erschwert.
Es sei von höchster Bedeutung, dass die Wahl ordnungsgemäß und organisatorisch einwandfrei durchgeführt werden könne, betonte Palandt. «Jeder Tag, den die Kommunen mehr haben, um das umzusetzen, hilft.»
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor «unabwägbaren Risiken» durch kürzere Fristen gewarnt. Heute berät sich Brand mit den Landeswahlleitungen.
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