Langer Beifall, Blumenstrauß und Gruppenfoto – der Bundesrat hat den bald aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stephan Weil (SPD), betont herzlich verabschiedet. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) würdigte den 66-Jährigen als einen Politiker mit Bürgernähe und der Fähigkeit zur Problemlösung. Er habe es vermocht, auch bei schwierigen Verhandlungen zu vermitteln und politische Lager zu einen, um bestmögliche Lösungen zu erzielen.
«Das hat dir über die Parteigrenzen hinweg eine große Anerkennung verschafft», sagte Rehlinger zu Weil. Der Sozialdemokrat hatte vor kurzem angekündigt, sich im Mai als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender zurückzuziehen.
Rehlinger würdigt Weil als «überzeugten Föderalisten»
Rehlinger nannte ihn einen «überzeugten Föderalisten» und sagte: «Politik bürgernah zu gestalten, um die Menschen in unserem Land, aber auch in Europa mitzunehmen, war für dich stets von großer Bedeutung.» Weil habe an 89 Plenarsitzungen des Bundesrates teilgenommen und mehr als 30-mal das Wort ergriffen.
Dies tat Weil auch bei seinem letzten Auftritt in der Länderkammer, als er zum Angebot des Bundes sprach, einen Teil der kommunalen Altschulden zu tilgen. Für ihn schließe sich mit diesem Tagesordnungspunkt ein beruflicher Kreis, schließlich habe er eine größere öffentliche Verantwortung erstmals als Stadtkämmerer in Hannover getragen.
«Das war um die Jahrtausendwende und das waren extrem miese Zeiten für die kommunalen Kassen», erinnerte sich Weil.
Weil ruft Länder zur Einigkeit auf
Der Sozialdemokrat verabschiedete sich mit einer Art Vermächtnis von seinen Länderkolleginnen und -kollegen: «Wenn die Länder uneinig sind, dann haben sie keinen Einfluss. Wenn wir dagegen einig sind, dann haben wir jede Menge politisches Gewicht.»
Der gesunde Menschenverstand spreche also dafür, dass die Länder möglichst viele gemeinsame Positionen entwickeln und sie gegenüber dem Bund vertreten. «Das ist gut für jedes einzelne Land, aber auch für Deutschland insgesamt.»
Weil erhielt nach seiner Rede langen Applaus von seinen Länderkollegen, die sich nach der Würdigung Rehlingers bereits zu einem Gruppenfoto mit ihm zusammengestellt hatten. Auch nach Rehlingers Rede hatte der Bundesrat schon Beifall geklatscht – was in seinen Sitzungen sonst absolut unüblich ist.
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