Niedersachsens Landesregierung fordert neue Anreize zum Kauf von Elektroautos

Niedersachsens Landesregierung fordert zur Unterstützung der kriselnden Autoindustrie neue Anreize zum Kauf von Elektroautos. Ministerpräsident Stephan Weil schlägt dafür eine Steuerermäßigung direkt beim Kauf vor. «Das hätte den Vorteil, dass man ganz unmittelbar einen Kaufanreiz setzen kann, aber die Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten erst nach und nach in den Folgejahren ausgleichen zu wären», sagte der SPD-Politiker im Landtag in Hannover in einer Regierungserklärung zur Lage von Volkswagen. Eine Größenordnung für die Steuerermäßigung nannte Weil nicht. 

Die Opposition aus CDU und AfD warf der Regierung dagegen eine einseitige Festlegung auf die E-Mobilität vor und forderte einen Kurswechsel, um die Autoindustrie aus der Krise zu führen. «Diese Krise, Herr Ministerpräsident, ist auch Ihre Krise», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.

Weil: Zweifel an E-Mobilität sind «Bärendienst»

Regierungschef Weil bezeichnete seinen Vorschlag zur Steuerermäßigung als eine Möglichkeit von mehreren, um den Verkauf von E-Autos wieder anzukurbeln. Als weitere Möglichkeiten, die diskutiert werden, führte er Kaufprämien, Abwrackprämien und eine Mehrwertsteuersenkung an. 

Für Menschen mit niedrigen Einkommen müssten flankierende Maßnahmen ergriffen werden, etwa soziale Leasing-Angebote, sagte Weil weiter: «Wir müssen, meine ich, ganz generell darauf achten, dass Menschen mit einem kleinen Geldbeutel bei staatlichen Anreizen für den Umstieg auch selbst mitgehen können.»

Was dagegen überhaupt nicht helfe, seien «permanente Zweifel an dem Kurs Richtung CO2-Ausstieg und Elektromobilität». Auf diesen Kurs habe sich die Industrie mit Milliardeninvestitionen begeben, weil die EU und der Bund unter Verantwortung der Union entsprechende Vorgaben gemacht hätten. «Jetzt inmitten des Umbaus Zweifel zu säen, das erweist der Industrie wirklich einen Bärendienst», sagte Weil.

VW soll Standortschließungen vermeiden

Mit Blick auf Volkswagen sagte der SPD-Politiker, die Landesregierung erwarte vom Unternehmen, die Schließung von Standorten möglichst zu vermeiden. «Die Stellschrauben, die zur Verfügung stehen, gehen weit über die Reizworte Standortschließung und Kündigungen hinaus», sagte Weil. «Industrielle Strukturen, die einmal aufgegeben werden, die sind für immer verloren, dessen müssen sich alle Beteiligten bewusst sein. Deswegen gibt es seitens des Landes die klare Erwartung, die gemeinsamen Ziele durch andere, intelligentere Optionen zu erreichen.»

Währenddessen haben bei Volkswagen die Verhandlungen mit der Gewerkschaft IG Metall über den Haustarifvertrag begonnen. Nachdem VW einen schärferen Sparkurs angekündigt und auch Kündigungen und Werkschließungen nicht ausgeschlossen hat, fordert die Arbeitnehmerseite nun konkrete Aussagen zu den geplanten Jobkürzungen. Weil sagte dazu, das Land kämpfe um jeden Arbeitsplatz, und er hoffe, dass alle Beteiligten bis Ende November Klarheit haben werden.

CDU: «Müssen verstehen, dass Verbote nichts bringen»

CDU-Chef Lechner kritisierte, die Regierung halte trotz der Krise der Autobranche auf Teufel komm raus an der Elektromobilität fest. «Wenn Sie sich jetzt nicht korrigieren, dann werden Sie die Automobilindustrie in Deutschland ruinieren», sagte der Oppositionsführer. «Sie müssen einfach verstehen, dass Verbote nichts bringen.» Lechner sagte, stattdessen könne mit dem deutschen CO2-Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument so an den CO2-Handel der EU angepasst werden, dass die Klimaziele im Verkehr erreichbar seien. 

AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte, neue Kaufanreize würden nichts daran ändern, dass der Markt für E-Autos bereits gesättigt sei. «Die, die ein E-Auto toll finden und sich eines leisten können, die haben bereits eines gekauft. Diese Menschen brauchen aber kein zweites E-Auto und die anderen wollen oder können sich kein E-Auto leisten», sagte er.

Kritik an Modellstrategie von Volkswagen

Die Preisgestaltung und Modellpolitik von Volkswagen sehen auch andere Parteien kritisch. Regierungschef Weil sagte vor dem Hintergrund der geplanten Einführung des ID.2 für 25.000 Euro und des ID.1 für 20.000 Euro: «Unstreitig besteht gerade in diesem Bereich derzeit eine Lücke im Programm von Volkswagen.» 

Grünen-Fraktionschefin Anne Kura bezeichnete es als einen Widerspruch zur Identität als Volkswagen und zu den Bedarfen auf dem europäischen Markt, dass VW immer mehr auf Oberklasse-Modelle gesetzt habe. «Es fehlen E-Autos unter 20.000, unter 25.000 Euro, und in diese Lücke drängen jetzt andere», sagte die Grünen-Politikerin.