Ministerin Hamburg fordert kraftvollen Wahlkampf der Grünen

Mit einer kämpferischen Rede hat Niedersachsens Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg die Grünen-Parteimitglieder aufgefordert, selbstbewusst und mutig für ihre Werte und Ideen einzutreten. Die Grünen hätten zum Beispiel beim Klimaschutz viel erreicht, sagte sie am Samstag beim Parteitag von Niedersachsens Grünen in Oldenburg. «Niedersachsen produziert mehr Strom, als es braucht», sagte die Politikerin. «Der Stromsektor in Niedersachsen ist erstmals klimaneutral.» Das Land exportiere grünen Strom. Auch in ganz Deutschland seien die Klimaemissionen deutlich gesunken.

«Wir können selbstbewusst und erhobenen Hauptes auf die Straße gehen, und dafür kämpfen, dass Grüne dem Land guttun», sagte Hamburg mit Blick auf anstehende Wahlkämpfe für die Europawahl und Landtagswahlen. Grüne Politik mache einen Unterschied und bringe Deutschland und Niedersachsen voran.  

Mit Blick auf Anfeindungen gegen grüne Politikerinnen und Politikern sagte sie: «Wir lassen uns den Mund nicht verbieten, wir lassen uns nicht vertreiben, wir sind da und wir werden bleiben. Und wir haben zu Recht einen Platz in den Regierungen dieses Landes.»

Hamburg verwies auf den großen Zusammenhalt in Niedersachsen. Dies habe sich etwa beim jüngsten großen Hochwasser gezeigt, wo zahlreiche Menschen gemeinsam dem Wasser trotzten und sich gegenseitig halfen. «Niedersachsen ist solidarisch und hält zusammen, wenn es darauf ankommt», sagte und verwies auch auf die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Millionen Menschen hätten gezeigt, dass sie sich für Demokratie einsetzen.  

Zu dem Parteitag am Samstag und Sonntag hatten sich rund 230 Delegierte angemeldet. Die Veranstaltung steht unter dem Motto «Europa: Sozial, Gerecht & Demokratisch!». Neben der Europawahl wollten die Parteimitglieder auch über ein AfD-Verbot, Bildungsthemen und Umweltschutz beraten. Der Landesvorstand hat eine Resolution mit dem Titel «Solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde Oldenburg - Gegen jeden Antisemitismus» eingereicht. Darin verurteilen die Grünen den Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge vom 5. April. Am Sonntag will die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sprechen.